Jever - Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Jever hat am vergangenen Mittwoch einen neuerlichen Antrag an die Verwaltung gestellt. Gefordert wird hierbei nicht nur die Aufnahme der Kindertagesstätten Nemo und Sonnenkäfer in die kommunale Bedarfsplanung sondern darüber hinaus eine Offenlegung und rechtliche Bewertung des Vergabeverfahrens zur erfolgten Kinderbetreuung im Jahr 2007 sowie eine Offenlegung der Bedarfsberechnung für die notwendigen Krippenplätze der Stadt Jever für die nächsten fünf Jahre. Zudem soll eine öffentliche Ausschreibung für die Krippenbetreuung erfolgen und erklärt werden, warum die Umwandlung einer Kindergartengruppe in eine Krippengruppe ohne vorherigen Beschluss der Politik vorgenommen werden soll. Eine Entscheidung über den Neubau einer Krippe soll erst dann getroffen werden wenn die diese Fragen entsprechend geklärt sind.
Die Situation um die Vergabe der Krippenplätze war Ende letzter Woche eskaliert als Familie Hölscher die Schließung ihrer privaten Einrichtung, des Kinderclubs „Nemo" angekündigt hatte. Die betroffenen Eltern hatten mit Ihren Kindern daraufhin in einer Demonstration im Rathaus Ihren Unmut und ihr Unverständnis über das Vorgehern der Stadt geäußert. Die CDU Jever hat sich bereits früh festgelegt, die Privaten einzubeziehen und diese zu unterstützen, wenn es keine rechtlichen Widrigkeiten gibt. „Es besteht nicht nur ein offensichtlicher rechtlicher Anspruch der Privaten", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Bollmeyer, „sondern diese erfahren auch eine breite Unterstützung durch die gesamte Bevölkerung, insbesondere natürlich durch die betroffenen Eltern. Die Kinder fühlen sich wohl und die Eltern sind überaus zufrieden mit der Betreuung ihrer Kleinsten." Die privaten Einrichtungen „Nemo" und „Sonnenkäfer" erfüllen alle Anforderungen. Sie müssen, wollen und werden bei Aufnahme in die Bedarfsplanung zu denselben Preisen anbieten wie die Öffentlichen, ihre Mitarbeiter nach denselben Tarifen bezahlen, mindestens die gleiche Betreuerquote sichern und auch die Gemeinnützigkeit soll dann beantragt werden. Zudem bieten sie die für viele Eltern unerlässliche Flexibilität in der Betreuungszeit die mit der Diakonie nicht möglich sein wird. Da sie darüber hinaus nur die in Anspruch genommenen und nicht alle geplanten Stunden abrechnen werden wird es für die meisten Familien sogar günstiger als bei einer Einrichtung der Kommunen. „Jever will eine familienfreundliche Stadt sein. Die Haltung der Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und den Umgang mit den betroffenen Unternehmen die hier zur Aufgabe ihrer Betriebe und zur Entlassung ihrer Mitarbeiter getrieben werden können wir nicht nachvollziehen." so Jörg Fessel, Ratsherr und Pressesprecher der CDU. „Mit der Aufnahme der privaten Anbieter in die Bedarfsplanung wäre allen Seiten gedient. Für die Kinder stünden ausreichend Plätze zur Verfügung, den betroffenen Eltern würde die notwendige Flexibilität zur Vereinbarung von Familie und Beruf gegeben und die Stadt könnte auf einen unnötigen teuren Neubau verzichten der, wenn auch Anfangs möglicherweise hoch bezuschusst, hohe Folgekosten verursacht und damit ein weiteres Loch in die ohnehin angespannte Haushaltslage reißen würde." „Der Zuschuss des Landes", so CDU-Haushaltsexperte Dirk Zillmer abschließend, „steht übrigens keinesfalls in Höhe von 90 oder 95 Prozent fest. Da er erst nach Abschluss der Baumaßnahme zugeteilt wird kann er theoretisch auch nur bei 40, 35 oder 30 Prozent liegen. Ein erhebliches Risiko für unseren Haushalt."
