CDU-Fraktion stellt Stadtentwicklung in den Fokus
„Wir wollen jetzt in der beginnenden Wahlperiode zügig den Fokus auf verschiedene drängende Fragen der zukünftigen Stadtentwicklung legen“, erläutert Dr. Matthias Bollmeyer als Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im jeverschen Stadtrat. Deshalb habe seine Fraktion zwei Anträge vorbereitet und kürzlich eingebracht. Zum einen soll die Stadt Jever ein zukünftiges Neubaugebiet entwickeln, das nach dem Neubaugebiet auf dem ehemaligen Schützenhof-Sportplatz erschlossen wird, und dafür Bauerwartungsland ankaufen. Zum anderen soll ein neuer Flächennutzungsplan entwickelt werden, da der derzeit gültige Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2009 bereits zahlreich berichtigt und geändert werden musste und über die Jahre und Jahrzehnte auch die allgemeine Entwicklung nicht mehr angemessen abbildet.
„Die Stadt Jever ist nach wie vor und trotz allgemein steigender Kosten als Wohnstandort für alle Generationen ausgesprochen begehrt. In der Vergangenheit gehörte es zur Erfolgsgeschichte der Stadtentwicklung, Neubaugebiete in verschiedenen Schritten parallel zu entwickeln“, begründet Bollmeyer den Antrag der CDU und ergänzt: „ Das Normannenviertel ist abgeschlossen, die Schöfelwiesen sind in Fertigstellung, der Schützenhof-Sportplatz ist in Planung. Aber es ist derzeit offen, wo und wann es danach weitergehen kann.“ Hier müsse eine erkennbare Perspektive geschaffen werden für Menschen, die nach Jever ziehen wollen. Bekanntermaßen war es bereits vor einigen Jahren geplant und beschlussreif, Bauerwartungsland durch die Stadt Jever zu erwerben, was jedoch seinerzeit politisch nicht mehrheitsfähig war und deshalb gestoppt wurde. „Da sich jetzt abzeichnet, dass mit den Planungen für den ehemaligen Sportplatz absehbar die letzte Fläche vermarktet werden kann, ist es nötig, eine geeignete neue Fläche vorzubereiten“, ergänzt Kai Ulferts als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU und schlägt vor, ein Neubaugebiet in Rahrdum-Ost zu entwickeln, das über den aktuellen Flächennutzungsplan grundsätzlich zur Umsetzung vorgesehen ist. Auch sei es der Stadt Jever durch die eigene Entwicklung und Vermarktung möglich, durch Zuzug anfallende Kosten entsprechend abzubilden und finanziell decken zu können, führt die CDU in ihrer Begründung weiter aus. „Dies war in der Vergangenheit besonders wichtig und erfolgreich im Rahmen der Kinderbetreuung und des damit verbundenen Neubaus von Kindergärten“, sagt Ulferts. Durch eventuelle private Entwicklung von Neubaugebieten wäre diese Art der Finanzierung hingegen nicht gegeben, und die Stadt Jever müsste für alle Folgekosten des Zuzugs aus eigenen Mitteln aufkommen. „Darüber hinaus müssen wir konstatieren, dass mit der Entwicklung der Flächen in Rahrdum dann absehbar keine größeren weiteren Flächen von Bauerwartungsland in Jever mehr zur Verfügung stehen, die für eine bauliche Abrundung der Wohngebiete sinnvoll möglich sind“, führt Dr. Matthias Bollmeyer weiter aus. Deshalb will die CDU mit der Entwicklung eines neuen Flächennutzungsplanes jetzt rechtzeitig den Prozess, ein neues Instrument für die Stadtentwicklung zu schaffen, anstoßen, um den Perspektiven der Stadt Jever in den 2030er und 2040er Jahren gerecht werden zu können. Schließlich sei bei Fertigstellung eines neuen Flächennutzungsplanes der derzeit gültige Flächennutzungsplan von 2009 schon über zwanzig Jahre alt. Auch CDU-Stadtverbandsvorsitzender Mark-Andreas-Postawka findet diese Vorgehensweise sehr wichtig für die Stadtentwicklung, weil Aspekte wie städtisches Leben mit Wohnen, Arbeiten und Wirtschaft, Landwirtschaft im Außenbereich, Naturschutz, Klimafolgenanpassung (Hitzeschutz, Wasserhaushalt, Unwetterereignisse) perspektivisch wesentlich stärker als in der Vergangenheit berücksichtigt werden müssten. „Auch stellen sich inzwischen Gegebenheiten dar, die aus überregionalen Belangen neu bedacht werden müssen und 2009 nicht vorstellbar oder noch nicht konkret erkennbar waren“, ergänzt Bollmeyer und weist diesbezüglich beispielsweise auf Energie-Infrastruktur, Bundeswehr, Zivilschutz, Kavernenfeld und Endlagersuche hin. Nicht zuletzt würden auch regionale und überregionale Planungsinstrumente wie RROP und LROP inzwischen eigene Entwicklungsrichtungen und -ziele vorgeben, die sich im derzeitigen Flächennutzungsplan der Stadt Jever nicht oder nur unzureichend abbilden.