Die jüngsten Vorfälle in Oldenburg, Emden und Wilhelmshaven, bei denen CDU-Büros und ein Infostand Ziel von Sachbeschädigungen und Übergriffen wurden, sind nicht nur ein Angriff auf eine politische Partei – sie sind ein Angriff auf die Demokratie selbst. Doch diese Taten kommen nicht aus dem Nichts. Sie sind das Ergebnis einer zunehmend vergifteten politischen Kultur, in der bestimmte Meinungen als legitim gelten und andere diffamiert, bedroht und zum Schweigen gebracht werden sollen. Demokratie lebt von unterschiedlichen Ansichten und der Debatte. Doch was wir derzeit erleben, ist das genaue Gegenteil: Eine aggressive Stimmung, die durch Massendemonstrationen und öffentliche Auftritte von Politikern anderer Parteien befeuert wird. Aktivisten und Politiker, die sich als Hüter der Demokratie inszenieren, hetzen auf Kundgebungen pauschal „gegen Rechts“ – ohne zwischen demokratischen Parteien und Extremisten zu unterscheiden. Damit schüren sie genau jene Atmosphäre, in der solche Übergriffe gedeihen. Sind wir inzwischen so weit, dass nur noch rot-grüne oder linke Meinungen zählen?
Die Täter dieser Übergriffe – ob sie als „Antifa“ oder unter einem anderen Etikett auftreten – sind sicherlich nicht die „Guten“. Sie sind auch nicht die Mitte der Gesellschaft. Wenn sie es wären, stünde es schlecht um Deutschland. Denn die Mitte unserer Gesellschaft steht für Respekt, Toleranz und den friedlichen Austausch von Ideen – nicht für Sachbeschädigung, Einschüchterung und Gewalt. Doch leider scheinen einige Politiker und Aktivisten genau diese Mitte zu verlassen und stattdessen eine Kultur der Ausgrenzung und des Hasses zu fördern. In der Berichterstattung der „Öffentlich-Rechtlichen“ hören und sehen wir nur noch von Zehntausenden Demonstranten „gegen rechts“. In Beiträgen mit ausgesuchten Demo-Teilnehmern werden uns stereotype Urteile und Begründungen zu den Anträgen der CDU vorgesetzt, die an Pauschalität kaum noch zu überbieten sind. Als hätte Friedrich Merz am 31.01.2025 eine Neufassung des Ermächtigungsgesetzes von 1933 beantragt. Wann und wo kommen im ÖRR die Vertreter der großen Mehrheit der Deutschen zu Wort, die von der Politik Lösungen zur Begrenzung der Migration und bessere Grenz- und Einreisekontrollen erwarten? Sollen diese Menschen ebenfalls als Rechte und Nazis oder einfach nur als „Dummys“ abgestempelt werden, deren Meinungen nicht zählen? Dass die CDU nun Ziel dieser Kampagnen wird, ist kein Zufall und auch nicht nur ein Angriff auf die Partei selbst. Es ist ein Angriff auf die Prinzipien, für die sie steht: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung vor dem politischen Gegner. Wir wollen diese demokratieunwürdige Art der politischen Auseinandersetzung nicht. Deshalb richten wir folgenden Appell an die Parteien der demokratischen Mitte: - Dialog statt Gewalt! Wir rufen die wahren demokratischen Kräfte dazu auf, sich von solchen Übergriffen zu distanzieren und sich für einen respektvollen Umgang miteinander einzusetzen. - Lassen Sie uns sachlich, zügig und fair miteinander um die besten Lösungen für unser Land ringen! Argumente wiegen schwerer als Diffamierungen, Lügen und Beleidigungen. - Lassen Sie nicht länger zu, dass der Wahlkampf unser Land spaltet, die Gräben zwischen den Parteien im tiefer werden und die AfD am Ende triumphiert!
