Wer eine Aufgabe vorgibt, muss auch bezahlen
Das Konnexitätsprinzip besagt, dass diejenige staatliche Ebene, die eine Aufgabe vorgibt, auch die Kosten dafür tragen muss. Ein Beispiel ist dafür die Bereitstellung von Ganztagsschulen. Hier steht eine Förderung von ca. 550.000 € für alle Grundschulen Jevers den Investitionskosten von über 8 Millionen € für nur eine Schule gegenüber. Auch die Auflage alle kommunalen Gebäude klimaneutral zu gestalten wird den Rat noch „hunderttausende“ Kopfschmerzen bereiten. Darum bitte ich unsere Mitstreiter der SPD und der Grünen im Rat über ihre Landtags- und Bundestagsabgeordneten noch mehr Unterstützung für unsere Stadt zu erwirken. Selbst ein zinsloser Kredit würde schon helfen. Im Voraus mein Dank für Ihre Mühen.