Die jeversche CDU-Stadtratsfraktion hat jetzt beantragt, dass die Stadt Jever auf allen öffentlichen Parkflächen überprüft, ob Behindertenparkplätze bereits durch einfach Gehbehinderte genutzt werden dürfen und Parkplätze für einfach gehbehinderte Menschen ausweist, wenn die Beschilderung bisher fehlt. CDU-Ratsherr Jürgen Ultsch, der den Antrag eingebracht hat, erklärt: „Nach der Straßenverkehrsordnung können Parkplätze durch ein Zusatzzeichen mit Rollstuhlfahrer-Sinnbild ergänzt werden. Die Parkerlaubnis beschränkt sich auf schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie auf blinde Menschen.“ Diese Behindertenparkplätze gelten aber nicht für einfach gehbehinderte Menschen. Hierzu muss ein Zusatzschild „mit Ausweis“ angebracht werden, welcher beim Landkreis Friesland erhältlich ist.

Ratsherr Jürgen Ultsch.

Ultsch hat festgestellt, dass beispielsweise auf dem Parkplatz Schlachte kein Behindertenparkplatz ausgewiesen ist. Und auf den Parkflächen am Kirchplatz sollten vorhandene Behindertenparkplätze mit dem Zusatzschild „mit Ausweis“ versehen werden. „Denn sonst sind auch bei Behördengängen zum Rathaus diese Parkplätze mit Rollstuhlsymbol für einfach gehbehinderte Menschen nicht nutzbar“, weiß Jürgen Ultsch. Außerdem sollte laut CDU besonders geprüft werden, ob am Seiteneingang zum Friedhof in der Schulstraße gegenüber dem Dannhalm einige Plätze ausgewiesen werden können. Auch dort gibt es gar keine Behindertenparkplätze, aber Gehbehinderte und Schwerbehinderte haben von dort den kürzesten Weg zum Friedhof.