„Bereits seit dem Beginn der Corona-Krise sind wir als Fraktion mit dem jeverschen Bürgermeister, dem Stadtkämmerer und den übrigen Fachabteilungen der Stadtverwaltung in regem Kontakt, um die Entwicklungen und Konsequenzen für unsere Stadt beurteilen zu können“, teilt jetzt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Bollmeyer mit.
Es sei inzwischen absehbar, dass sich die finanzielle Situation der Stadt Jever durch Ausfälle bei der Gewerbesteuer und bei den Schlüsselzuweisungen des Landes verschlechtern werde. „Aber gerade in dieser Situation setzen wir als CDU auf eine kontinuierliche Kommunikation mit der Stadtverwaltung und anderen Fraktionen“, sagt Bollmeyer und erklärt, dass eine formale Antragstellung zu dieser Thematik die falsche Vorgehensweise ist. Er meint: „Bis ein entsprechender Antrag beschlussreif ist, sind wir im September, und zudem blockiert der übliche Geschäftsgang jetzt nur die Abläufe im Rathaus, wo die Verwaltungsmitarbeiter derzeit alle Hände voll zu tun haben, um die Krise zu managen.“ Deshalb habe sich die CDU bereits vor mehreren Wochen entschieden, keinen Antrag bezüglich der Finanzen einzubringen, sondern stattdessen regelmäßig das Gespräch zu suchen.

Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Bollmeyer.

Den jüngsten Antrag der jeverschen SPD, möglichst schnell einen Nachtragshaushalt und einen Finanzplan bekommen zu wollen, kann die CDU deshalb auch nicht verstehen. „Zum einen wird durch diese Thematik gerade in der derzeitigen Situation unnötig Arbeitskraft der Verwaltung gebunden, zum anderen hat die CDU das Vertrauen, dass seitens der Verwaltung ohnehin umfassend informiert wird – genauso wie das bisher schon immer war“, findet die CDU-Fraktion. Deshalb sei die CDU auch froh, dass der Stadtrat auf ihren Antrag hin inzwischen seit einigen Jahren vor Jahresfrist im Dezember den Haushalt für das Folgejahr beschließt. Unter den üblichen Bedingungen vor der Corona-Krise habe man im Haushalt für 2020 die Finanzen für verschiedenste Aufgaben und Investitionen bereitgestellt.
„Das bedeutet aber natürlich nicht, dass wir das Geld auch ausgeben müssen, wenn sich die Rahmenbedingungen verändern“, erläutert Bollmeyer. Beispielsweise der geplante Bauland-Erwerb in Rahrdum müsse im Laufe dieses Jahres noch separat beschlossen werden, obwohl das Geld dafür im Haushalt bereits enthalten sei. Mit dem Erwerb wolle man Jever langfristig gut und attraktiv aufstellen. „Es wäre falsch, wenn wir jetzt in der Krise nicht auch zukunftsorientiert für unsere Stadt planen, sondern nur den Kopf in den Sand stecken und darüber lamentieren, wie sich alles zum Schlechten entwickeln könnte“, findet die CDU.
Abschließend erklärt Bollmeyer für seine Fraktion, man wolle sich die Meinungen und Vorstellungen der Ratsfraktionen lieber gar nicht ausmalen, wenn der Haushalt erst zeitgleich zur beginnenden Entwicklung der Corona-Krise im Jahr 2020 beschlossen worden wäre.