Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
die CDU-Fraktion wird dem Haushalt 2019 in der Form, wie er aus den Vorberatungen kommt und uns heute vom Verwaltungsausschuss zum Beschluss empfohlen wird, zustimmen.
Mit einem Volumen von erneut etwa 25 Mio. EUR können wir unsere Stadt auch im kommenden Jahr wesentlich voranbringen. Aus dem Bereich der Investitionen möchte ich beispielhaft den Neubau des Kindergartens am Schurfenser Weg erwähnen, diverse Ausgaben für unsere drei Grundschulen, die Planung und Erweiterung der beiden Feuerwachen in Jever und Cleverns, den restlichen Flächenerwerb für das Neubaugebiet „An den Schöfelwiesen“ sowie Erschließungs- und Straßenausbaumaßnahmen in den jeverschen Neubaugebieten.
Auch im Bereich der freiwilligen Leistungen bleibt die Stadt Jever weiterhin aktiv und finanziert beispielsweise Schlossmuseum und Schlachtmühle, Theater, Freibad und Stadtbücherei. Aus dem Bereich der freiwilligen Leistungen fällt nur die Familienförderung für den Erwerb von Bauland und Immobilien heraus, da – wie vorhin gesagt – dafür jetzt und zukünftig Bundesmittel beantragt werden können. Auch 10.000 EUR als Zuschuss für die Umsiedlung des Kreissportbundes ins Sportzentrum gehören im Jahr 2019 zu den freiwilligen Leistungen, damit der Kreissportbund dort bleibt, wo er namentlich hingehört: in der Kreisstadt.

Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Bollmeyer.

Mit dem Masterplan „Perspektive Jever“ halten Rat und Verwaltung der Stadt Jever den Kurs ein, unsere Stadt gleichermaßen lebens- und liebenswert zu erhalten wie auch mit neuen Ideen zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Erfreulicherweise ist auch in diesem Jahr kein Haushaltssicherungskonzept zu beschließen. Dennoch müssen wir nach wie vor mit einem eng gestrickten Haushalt und Fragen der mittelfristigen Haushaltskonsolidierung leben. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen außerdem, dass die noch ausstehenden Ausschreibungsergebnisse für zumeist Planungs- und Bauleistungen auch im Laufe des kommenden Jahres über den jetzt vermuteten Ansätzen liegen werden und damit den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt Jever beschneiden werden.
Auch meine Fraktion hätte pünktlich zu Weihnachten der ein- oder anderen Zielgruppe in unserer Stadt ein bunt verpacktes Geschenk in den Socken am Kaminsims stecken können. Der Nikolaus hat uns schon vor ein paar Tagen verraten, dass dieses Jahr in Jever Beleuchtungen und Wege aller Art ganz oben auf den Wunschzetteln stehen.
Den ursprünglichen Haushaltsentwurf der Verwaltung, für den wir im Übrigen Herrn Rüstmann und Team herzlich danken, sehen wir von der CDU hingegen gemeinsam mit den Planungen des vom Rat beschlossenen Masterplans als einen Baustein innerhalb mehrerer Jahre. Die Verlässlichkeit, dass diese Maßnahmen ihre Prioritäten haben und nicht hier und da mehrere Variablen verändert werden, will die jeversche CDU der Verwaltung, aber auch den anderen Ratsfraktionen anbieten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.