Wie der jeversche CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Matthias Bollmeyer jetzt in einer Presseerklärung mitteilte, hat seine Fraktion kürzlich beantragt, dass die Aufstellung der städtischen Haushalte ab dem Jahr 2019 so zeitgerecht begonnen und für die Beratung zur Verfügung gestellt wird, dass gemäß den gesetzlichen Vorgaben ein Haushaltsbeschluss durch den Rat bis zum 31.12. des Vorjahres ermöglicht wird. „Das Haushaltsgrundsätzegesetz gilt für Länder und Bund gleichermaßen“, ergänzt CDU-Ratsherr Dirk Zillmer und erklärt weiter: „Da es in Niedersachsen keine ergänzenden oder abweichenden gesetzlichen Regelungen gibt, gilt dieser Grundsatz auch für die Kommunen. Nach dem Grundgesetz ist ein Haushalt für ein Haushaltsjahr aufzustellen und zu beschließen.“ Außerdem müsse demnach ein Haushalt grundsätzlich rechtzeitig zu Beginn des betroffenen Haushaltsjahres beschlossen vorliegen. Ausnahmen davon dürfte es zukünftig nur noch in Jahren mit Kommunalwahlen geben, wie zum Beispiel im Jahr 2021.

Ratsherr Dirk Zillmer.