Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
die jeversche CDU hat schon vor über einem Jahr deutlich gemacht, dass sie zur Thematik Windenergie im Ganzen keine einheitliche Fraktionsmeinung abgeben wird, sondern vielmehr respektiert, dass jedes einzelne Fraktionsmitglied nach persönlicher Einschätzung und persönlicher Überzeugung entscheidet. An diesem Punkt des Verfahrens werden wir aber gleich alle für den Verwaltungsvorschlag stimmen, und das möchte ich im Folgenden auch begründen:
Wir wollen nämlich im weiteren Verfahren die offenen Fragen der Potenzialstudie ordentlich, seriös und rechtlich korrekt geklärt wissen, bevor es dann später erst zu konkreten Bauplanungen kommen kann – ich betone: kann – denn das liegt ja auch im weiteren Verfahren immer noch in unserer Hand als Stadtrat. Wir haben bereits im Bau- und Planungsausschuss darauf hingewiesen, dass diese Klärung nur sinnvoll möglich wird, wenn heute beschlossen wird, auf der Grundlage der Potenzialstudie im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Jever weitere Erkenntnisse zu gewinnen, zum Beispiel zu Aspekten, die gerade schon vom Bürgermeister genannt wurden.

Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Bollmeyer.

Einen weiteren Aspekt wollen wir an dieser Stelle auch nicht verschweigen: Sollte es auf dem Gebiet der Stadt Jever dann tatsächlich zu neuen Windenergieanlagen kommen, werden dadurch natürlich auch neue kommunale Einnahmen generiert. Zu denken ist dabei besonders an Gewinne aus einer eventuellen Beteiligung der Stadt und an Gewinne aus neuem Gewerbesteueraufkommen durch die Anlagen. Dieser Art der Einnahmeverbesserung können wir eher zustimmen als einer allgemeinen Steuererhöhung in unserer Stadt, die alle Bürgerinnen und Bürger betrifft, eher zustimmen übrigens auch als der Streichung einzelner städtischer Leistungen. Diese Perspektiven sollten selbstverständlich auch allen anderen Ratsmitgliedern klar sein, denn auch darüber ist ja schon verschiedentlich gesprochen worden. Und am Rande, für diejenigen, die ihr eigenes Ansinnen inzwischen teilweise wohl vergessen haben: Der ursprünglichen Antrag von SPD, Grünen und SWG vom 6. Juni 2013 nennt explizit die Eckpunkte wie Haushaltskonsolidierung durch Einnahmen aus Windenergieanlagen und auch Standorte im jeverschen Bereich der Einflugschneise des ehemaligen Flugfelds in Upjever. Und auch „Mensch und Natur“ waren dort soweit vom Grundsatz her bekannt.
Und was die Frage von gerade nach dem Wohnen betrifft, so kann ich ohne Wertung nur ganz formal sagen, dass beispielsweise Windenergie im Außenbereich der Stadt privilegiert, also durchaus vorgesehen, ist. Aber so weit sind wir hier noch gar nicht, wie bereits gesagt wurde und was ich auch für die CDU nochmals betonen möchte.
Abschließend möchte ich noch etwas anderes sagen, was die Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung und unseren Bürgermeister an ihrer Spitze betrifft. Er und seine Mitarbeiter sind in den letzten Wochen zunehmend unsachlichen bis unverschämten Vorwürfen ausgesetzt gewesen, die um Unterstellungen verschiedenster Art erweitert wurden. Dieser Zustand ist – erst recht aus der Mitte des Rates – untragbar und muss schleunigst beendet werden, denn Herr Albers macht als Bürgermeister einen sehr guten Job für seine und unsere Stadt Jever und hat seit seinem Amtsantritt bereits viele wertvolle Impulse gesetzt.
In diesem Zusammenhang ist in den letzten Wochen auch häufig der Begriff des Demokratieverständnisses herangezogen worden. Demokratie bedeutet, dass die Gewalt in einem politischen System vom Volk ausgeht. Dies zeigt sich zum Beispiel in regelmäßig durchgeführten, freien Wahlen und in der parlamentarischen Volksvertretung durch Abgeordnete, die aufgrund ihres Mandats Entscheidungen treffen. Sich im Entscheidungsprozess gegenseitig zuzuhören, sich das Wort zu gewähren und durchaus auch Emotionen zuzulassen, ist dabei selbstverständlich und wichtig. Demokratie bedeutet deshalb aber trotzdem nicht, dass immer demjenigen, der am lautesten ruft, seine Wünsche erfüllt werden. Stattdessen geht es auch hier in diesem Gremium darum, mehrheitsfähige Entscheidungen zu treffen, also Kompromisse zu finden, mit denen dann auch die unterlegene Seite leben muss.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.