Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
im Anschluss an die Ausführungen des Bürgermeisters möchte ich die Gelegenheit nutzen und meine Anmerkungen zum Thema Hundefreilauffläche in Jever auszuführen.
Seit geraumer Zeit beschäftigt uns dieses Thema. In zahlreichen Ausschusssitzungen wurde über die Einrichtung einer Freilauffläche für Hunde in unserer Stadt diskutiert. Und anfänglich waren sich viele einig darüber, dass die Einrichtung einer solchen Fläche sinnvoll ist – wenn man sich von einer allgemeinen Leinenpflicht in der Stadt nicht verabschieden möchte.
Der Stein für diese Diskussion wurde durch einen hoch engagierten Verein, dem Verein "Leinen los", ins Rollen gebracht. Wichtig ist mir bereits an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass genau dieser Verein immer erklärt hat, dass er die Einrichtung einer solchen Fläche für wichtig und überaus zweckmäßig hält. Hierbei wurde auch immer auf die genmachten und positiven Erfahrungswerte in der Stadt Schortens verwiesen.
Der Verein hat immer seine Unterstützungsbereitschaft erklärt und seine Hilfe angeboten. Ja er hat sich sogar bereit erklärt, die Ausgestaltung und weitere Betreuung der Fläche zu übernehmen. Dafür wäre der Verein bereit, sein bereits hierfür gesammeltes Spendengeld einzubringen. Für diese Bereitschaft und das gezeigte Engagement möchte ich an dieser Stelle dem Verein ausdrücklich danken.

Stv. Fraktionsvorsitzender Dirk Zillmer.

Nun aber noch etwas mehr zu den Anfängen der Planung und den gesetzlichen Voraussetzungen. Fest steht – gemäß zahlreicher Gerichtsentscheide, dass eine Kommune in der Leinenzwang in den Gemeindegrenzen besteht, verpflichtet ist, eine entsprechende Fläche auszuweisen und bereitzustellen.
Für mich – und sahen es auch viele der hier anwesenden Ratsvertreter so – bedeutet dieses, dass die Stadt Jever eine Fläche auszuweisen hat und diese Fläche auch räumlich abzutrennen ist. Dieses geschieht üblicherweise durch eine Einzäunung der Fläche. In den politischen Diskussionen und der Verwaltungsplanung ist eine Fläche an der Kleiburg dann als mögliche Fläche identifiziert worden. Für die Errichtung eines Zaunes und die Errichtung von Parkplätzen stand eine Summe von 30.000 Euro im Raum.
Der Verein "Leinen los" wäre – nach meiner Kenntnis auch bereit – die Ausgestaltung der Fläche zu übernehmen. Wir waren dem Ziel also schon mal ganz nahe. Doch nun soll es plötzlich ganz anders kommen. Der Leinenzwang soll an drei Stellen in der Stadt aufgehoben werden und damit soll – vereinfacht dargestellt – auch schon alles geregelt sein. Also eine Freilauffläche nicht mehr nötig sein. Doch genau das ist sie eben nicht. Insbesondere die Fläche im Gewerbegebiet Leegham stellt sich für mich als problematisch dar. Gewidmet ist diese Fläche als Gewerbegebiet. Sie ist mit Subventionsmitteln als solche errichtet worden und steht auch weiterhin für Interessenten bereit. Sie wird derzeit permanent vom Versorgungs- und Lieferantenverkehr der Brauerei als Wartebereich genutzt. Sie ist also nicht so abgeschieden wie es notwendig wäre, denn spielen und freilaufende Hunde achten nicht auf Kraftfahrzeuge. Des Weiteren sind dort Biogasanlagen installiert, in deren unmittelbarer Nähe sich immer wieder Schadnager (Ratten, Bisamratten) und zahlreiche Vögel tummeln und mit ihren Exkrementen die Flächen nicht unerheblich verschmutzen. Und in diesem Bereich sollen Hundebesitzer ihre Hunde frei laufen lassen? Aus meiner Sicht ist das genau das verkehrte Signal einer Stadt an ihre Hundebesitzer. An Bewohner die als einzige Tierbesitzer für ihre Tiere auch Steuern zahlen.
Auch ist in diesem Fall zu berücksichtigen, dass für eine nicht entsprechend gewidmete Fläche während der Brut- und Setzzeit eine Befreiung von der Anleinpflicht gar nicht möglich ist. Somit in den Monaten April, Mai und Juni wieder keine Freilauffläche zur Verfügung stünde. Und auch die Argumente, dass an zahlreichen Flächen in der Stadt die Hunde ohnehin frei laufen und das keiner kontrolliert ist nicht wirklich ein Argument zum Verzicht auf eine ausgewiesene Fläche.
Ich könnte noch zahlreiche weitere Argumente anführen, glaube aber, dass dieser kurze Abriss ausreicht, um meinen folgenden Antrag zu begründen:
Die CDU beantragt eine Freilauffläche an der Kleiburg seitens der Stadt Jever einzurichten, einzuzäunen und entsprechend zu widmen. Die Kosten für die Errichtung der Fläche werden von der Stadt Jever getragen. Mit dem Verein Leinenlos sollte ein Betreuungsvertrag für diese Fläche geschlossen werden, der dem Verein eine Ausgestaltung der Fläche ermöglicht. Die Bewirtschaftung der Fläche sollte gemeinsam vom Verein und der Stadt Jever erfolgen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf Ihre Unterstützung des Antrages.