CDU Stadtverband Jever

Statt Fremdenverkehrsbeitrag: neue Lösung finden

Stellungnahme zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

Nach der Sommerpause hat sich die jeversche CDU-Ratsfraktion in einer Fraktionssitzung ausführlich über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg bezüglich des Fremdenverkehrsbeitrags beraten. „Die CDU hat sich in Jever immer gegen den Fremdenverkehrsbeitrag ausgesprochen und sieht sich jetzt durch die juristische Entscheidung in ihrer Auffassung bestätigt“, teilt Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Bollmeyer in einer Pressemitteilung mit. Gemäß dem vor dem Gericht geschlossenen Vergleich von Stadt und Gastronomen wolle die CDU jetzt in Absprache mit den Gewerbetreibenden eine Lösung finden, um die betreffenden Leistungen zu kompensieren, erläutert CDU-Finanzsprecher Dirk Zillmer.