Die jüngsten Presseerklärungen der FDP – besser wohl von Teilen der FDP –  zum Thema „Altstadtquartier in Jever“ dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Sie stellen bei genauer Betrachtung ein unberechtigtes, sachlich falsches und von besserwisserischen Motiven getragenes Störfeuer dar, das aber mit der Realität so rein gar nichts zu tun hat, stellen Fraktion und Vorstand der CDU Jever in einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden Husemann und Kaiser fest.  Festzustellen ist vielmehr, dass die Planungen des Altstadt-Quartiers von der konstruktiver Zusammenarbeit zwischen der Mehrheit des Rates, der Verwaltung und dem Investor bis zum heutigen Tag getragen sind. 

 

Die entscheidenden Grundlagen für das Projekt Altstadt-Quartier wurden seitens der Stadt durch Aufstellung des inzwischen rechtskräftigen Bebauungsplanes geschaffen. Dieser Bebauungsplan ist eingebettet in die erst kürzlich vom Rat verabschiedeten strategischen Festsetzungen zur Stadtentwicklung im Flächennutzungsplan sowie im Einzelhandelsgutachten. Es ist deshalb unerfindlich, warum Teile der FDP diese auf breitester Grundlage getroffenen Planungen nunmehr nachträglich wieder infrage stellt. Das ist nicht nur generell imageschädigend für Jever als Investitionsstandort. Die Kritikpunkte sind auch sachlich unzutreffend und getragen von unglaubwürdiger Besorgnis. 

 

Im Übrigen betonen Husemann und Kaiser, haben die vermeintlichen Kritikpunkte mit dem kurz vor der Entscheidungsreife stehenden städtebaulichen Vertrag fast nichts zu tun. Diesen als kreditähnlichen Vertrag zugunsten des Investors zu verunglimpfen spiegelt erstaunliche Unkenntnis wider. Der Vertrag beinhaltet tatsächlich im Wesentlichen grundsätzliche Absichtserklärungen zwischen Stadt und Investor und regelt die wesentlichen beiderseitigen Rechte und Pflichten. Wesentliche Teile des Vertrages regeln die finanziellen Beiträge der Stadt und dabei vor allem die Absicherung dieser Leistungen.

 

Im auf gegenseitigem Vertrauen gegründeten Zusammenwirken zwischen Stadt und Investor schafft der Vertrag somit die Grundlage für eine zukunftsgestaltende Investition in zweistelliger Millionenhöhe, die im wesentlichen von dem Investor getragen wird, an der sich selbstverständlich auch die Stadt in angemessener Höhe beteiligt. Denn profitieren von dem Projekt wird vor allem die Stadt und deren Bürger. Insbesondere durch die Schaffung innerstädtischen, vor allem seniorengerechten Wohnens und angemessener innerstädtischer Versorgung, ganz abgesehen von der erheblichen Aufwertung des Stadtbildes. 

 

Abschließend bleibt mit Erstaunen festzustellen, dass sich die FDP im Bund vehement für Investitionsanreize zur Ankurbelung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage einsetzt, die Freunde von Herrn Westerwelle in Jever derartiges mit geradezu missionarischem Eifer zu verhindern suchen. Die CDU hofft, dass sich die Öffentlichkeit in Jever von den Wortführern der Jever-FDP nicht täuschen lässt.