Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich darf Ihnen mitteilen, dass die CDU-Fraktion die Auffassung der Verwaltung teilt. Die Sachleistung, nämlich die Straßenabsperrung während der Veranstaltungen, die die CDU aufgrund von Bürgeranregungen und nach ausführlichen Gesprächen mit den veranstaltenden Gastronomen beantragt hatte, und die die Ratsfraktionen dann im Verwaltungsausschuss während der Sommerferien mit großer Zustimmung bewilligt hatten, haben sich als Erfolg erwiesen, und darüber haben sich alle Beteiligten sehr gefreut. Der ursprüngliche Antrag der SWG-Fraktion hatte aus unserer Sicht besonders den formalen Haken, dass nach der beschlossenen Verteilung der Mittel aus dem Fremdenverkehrsbeitrag noch einmal über diese Mittel befunden werden sollte, was schlichtweg nicht möglich war und ist. Eine solche Idee hätte rechtzeitig eingebracht und auch dem Beirat vorgegeben werden müssen. Der Sprecher des Beirats empfand die gewählte Vorgehensweise, bereits im ersten Jahr des Fremdenverkehrsbeitrags, geradezu als Affront gegen die Zahlenden.

Am selben Tag einen Beschluss mittragen und danach eine andere Verwendung der Mittel zu fordern, ist in der Tat schlichtweg absurd. Beklagt wurde auch, dass die Gastronomen, die die Veranstaltungsreihe mit großem Engagement und Erfolg ausrichten, in diese Überlegungen nicht einbezogen waren. Als wir über die Absperrung sprachen, sagte mir einer der Veranstalter im persönlichen Gespräch, dass er über den Bezuschussungsantrag in der vorliegenden Form nicht informiert war und dass ihm die Vorgehensweise der SWG überhaupt nicht gefallen habe. Er wäre gerne einbezogen worden und hat sich deshalb gefreut, dass die CDU die Sachmaßnahme in Absprache mit ihm angeschoben hat. Wichtig ist der CDU hingegen noch, dass rechtzeitig neue Beschlüsse für das nächste Jahr gefasst werden. Deshalb bitten wir die Verwaltung, in Sachen Absperrung mit den Veranstaltern das weitere Gespräch zu suchen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.