Frau Vorsitzende,
Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
die CDU-Fraktion spricht sich auch deutlich gegen das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept aus. Einsparungen durch größere Gruppen in den Kindergärten und Einsparungen bei der Bauunterhaltung sind Kosten, die hier an der falschen Stelle eingespart werden und die unabhängig davon als tatsächliche Sicherung der Finanzen auch gar nicht ausreichend sind.
Ich habe bereits in den Ausschüssen darauf hingewiesen, dass es unsinnig ist, über den Zustand des bisherigen Johann-Ahlers-Hauses zu klagen, ein neues bauen zu wollen und gleichzeitig die Bauunterhaltung im Allgemeinen zu kürzen. Mit regelmäßiger Pflege der öffentlichen Gebäude könnten wir vergleichbare Probleme minimieren oder sogar vermeiden.

Fraktionsvorsitzender Matthias Bollmeyer.

Eine durchdachte und tatsächliche Haushaltssicherung ist in diesem Konzept nicht zu erkennen. Es ist kein Haushaltssicherungskonzept, sondern ein Haushaltssicherungswitz – bei dem meiner Fraktion das Lachen vergeht. Deshalb sagt die jeversche CDU hier „nein“.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.