Frau Vorsitzende,
Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich darf Ihnen im Namen der CDU-Fraktion mitteilen, dass wir den Haushalt für das Jahr 2014 nicht befürworten und ihm deshalb nicht zustimmen werden.
Die jeversche CDU stellt fest, dass sämtliche Ausgaben der Stadt Jever in diesem Haushalt ausschließlich vom Eigenanteil des Johann-Ahlers-Hauses dominiert und limitiert werden. Das hat zur Folge, dass unter anderem im Bereich der Schulen massiv eingespart wird und notwendige und schon mehrfach geschobene Investitionen wieder nicht durchgeführt werden können. Beispielsweise werden im Bereich der Grundschulen weit über 100.000 EUR für Sanierungsmaßnahmen eingespart.

Fraktionsvorsitzender Matthias Bollmeyer.

Ich möchte nur erwähnen, dass die Schulen keine den aktuellen Standards entsprechenden neuen Schließanlagen bekommen, die laut dieser Kürzungsliste auch dem Schutz vor Amoklauf dienen, und dass an der Paul-Sillus-Schule beispielsweise auch kein Raum für die Beschulung hörgeschädigter Kinder hergerichtet wird. Jeder, der weiß, welche Geräuschkulisse bereits unter normalen Bedingungen in einer Schule herrscht, vermag sich vorzustellen, wie wichtig diese Maßnahme wäre.
Dieser Haushalt und gerade auch die darin enthaltene und soeben exemplarisch dargestellte Vernachlässigung der schulischen Bildung kann deshalb nicht die Zustimmung der CDU finden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.