CDU-Bürgermeisterkandidat wünscht sich zukunftsweisenden Haushalt
„Ich wünsche mir, dass der Rat der Stadt Jever einen Haushaltsplan beschließt, der zukunftsweisende Maßnahmen ermöglicht.“, teilt der parteilose Bürgermeister-kandidat der CDU Jever Jan Edo Albers in der Mitgliederversammlung der CDU Jever mit. Dazu müsse der von der Kämmerei vorgelegte Haushaltsentwurf in entscheidenden Punkten abgeändert werden. Der letzte Entwurf sieht vor, dass u.a. der Erwerb von Bauerwartungsland im Bereich Brookmerlandring/Friesenweg und Sanierungsmaßnahmen in den Grundschulen gestrichen werden. „Damit werden Maßnahmen verschoben, mit denen sich Jever als familienfreundliche Wohnstadt weiterentwickeln könnte.“, so Albers. Hintergrund der Streichung dieser Zukunftsmaßnahmen ist die Kostenentwicklung für den Neubau des Johann-Ahlers-Hauses. Die Kosten belaufen sich inzwischen auf 1.219.933 €, was einen Eigenanteil der Stadt von ca. 520.000 € bedeutet. „Die Weiterentwicklung der Stadt zurückzustellen, um das Ahlers-Haus schnellstmöglich neuzubauen, ist zum jetzigen Zeitpunkt weder zielführend noch notwendig.“ Für die Nutzung des neuen Ahlers-Hauses liegt bisher kein Konzept vor. Es ist außerdem völlig unklar, wie die Zukunft des einen Nutzers, der Marketing und Tourismus GmbH (MTG), aussehen wird. Es sei daher nicht der richtige Zeitpunkt, eine halbe Millionen städtischer Gelder in ein Gebäude zu investieren, wenn noch gar nicht klar ist, wie diese Gebäude genutzt werden soll und ob die beiden potentiellen Nutzer das Gebäude wirklich benötigen werden. Immerhin könnte der Seniorentreff durchaus in anderen Räumlichkeiten untergebracht werden, ohne dass es dafür eines Neubaus bedürfte. Auch ist es möglich, dass die MTG zukünftig einen wesentlich kleineren oder gar größeren Raumbedarf haben wird. Dies wird sich erst klären, wenn über ihre Zukunft entschieden ist. Es steht derzeit noch nicht fest, in welcher Struktur zukünftig Tourismusförderung und Marketing in Jever betrieben werden soll. Sinnvoll ist es laut Albers, zu prüfen, ob über eine interkommunale Zusammenarbeit mit Schortens und dem Wangerland in diesem Bereich Synergieeffekte zu erzielen sind. Daraus könnten sich Veränderungen des Personalbedarfs und der Organisation vor Ort ergeben. „Möglicherweise wird in Jever an zentraler Stelle zukünftig lediglich ein kleines Tourismusbüro gebraucht. Dann würde sich der geplante Neubau als überdimensioniert darstellen und nur unnötige (Folge-)Kosten verursachen.“
„Die Stadt sollte sich die Zeit zu nehmen, zuerst mit Bedacht über die Zukunft der Tourismusförderung und des Stadtmarketings in Jever zu entscheiden.“, so der parteilose CDU-Kandidat. Danach wäre der dafür notwendige Raumbedarf zu ermitteln und zu prüfen, ob es eines Neubaus überhaupt und in welcher Größe bedarf. In diesem Zusammenhang könnte auch geklärt werden, ob es private Investoren für das Ahlers-Haus gibt, die bisher nicht zum Zuge gekommen sind.
„Ich würde es begrüßen, wenn der Rat dem vorgelegten Haushaltsentwurf so nicht zustimmt und ihn zur Überarbeitung an die Kämmerei zurückreicht, damit der Kostenansatz für den Neubau des Johann-Ahlers-Hauses herausgenommen und die anstehende Zukunftsinvestitionen wiederaufgenommen werden können.“ Dann könnten und sollten die berechtigten Bedenken des Landesrechnungshofes berücksichtigt und Einnahmen aus der Bewirtschaftung der Parkplätze im St.-Annen-Quartier in den Haushalt entsprechend den Vorschlägen von FDP und SWG mit aufgenommen werden. „Da das Haushaltsjahr 2013 ohnehin schon angebrochen ist, kommt es auf einen Monat mehr oder weniger nicht an, wenn sich durch die spätere Beschlussfassung über den Haushalt neue Zukunftsperspektiven ergeben.“, meint Albers.