Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Frau Vorsitzende, geehrte Damen und Herren,
der Fremdenverkehrsbeitrag, der heute zur Diskussion und Abstimmung steht, ist ganz ohne Frage eine Alternative zur vorgegebenen Haushaltskonsolidierung, zu der sich alle Mitglieder des Rates verpflichtet sehen.
Er stellt aus Sicht der CDU aber eben nur eine mögliche Alternative dar.
Eine Alternative, bei der man sich fragen muss, ob deren Realisierung wirklich mit der derzeit vorhandenen Man-Power der Verwaltung zu stemmen ist, insbesondere wenn man die gemachten Erfahrungen anderer Kommunen mit eingereichten Klagen und deren Bearbeitungsaufwand mit in die Überlegungen einbezieht.
Hier zeigen die gemachten Erfahrungen benachbarter Kommunen, wie schwer es ist, eine gesetzesfeste Satzung zu erzielen.
Dort fressen die erzielten Einnahmen die durch die Prozesse entstanden Kosten wieder auf, was keine Entlastung des Haushaltes bedeutet.
In der Frage der Gerechtigkeit eines Fremdenverkehrsbeitrages wird argumentiert, dass nur so alle am Fremdenverkehr partizipierenden Unternehmen zu einem Beitrag herangezogen werden können und die, die profitieren, die sollen auch zahlen. Unstrittig ist aber dabei wohl auch, wenn man feststellt, dass sich dieses nicht für jedes Unternehmen in der sogenannten zweiten Reihe – der Reihe der mittelbar Betroffenen – unbedingt erschließt.
 

Ratsherr Dirk Zillmer.

Weiterhin ist das für Jever vorgesehene System über die Umsatzzahlen den Betrag zu berechnen aus Sicht der CDU nicht immer einwandfrei, auch wenn für den Bereich der Hotellerie hier noch Nachbesserungen bezüglich des Prozentsatzes erfolgen sollen, nämlich dann, wenn ein entsprechender Nachweis der geringeren Anzahl an touristisch geprägten Übernachtungen nachgewiesen werden kann. Dies führt allerdings dazu, dass der Hebesatz für alle angehoben werden muss, um die angestrebten zu erzielen. Somit ist die Klarheit der Kosten für den Einzelnen immer noch nicht gegeben und es ist mit Beschwerden zu rechnen.
Auch ist zu berücksichtigen, dass bei einem Fremdenverkehrsbeitrag die erhobenen Beiträge zweckgebunden verwendet werden müssen. Für die derzeitigen zusätzlichen Ausgaben wie Eisbahn und Blumenampeln wäre dieses angreifbar, da diese Aktionen vielfach eher nicht dem Fremdenverkehr zurechenbar sind. Bestimmt ein Verein selbst, können auch Aktionen wie die Eisbahn und Blumenampeln daraus bezahlt werden.
Daher hat die CDU Jever Überlegungen in eine andere Richtung angestellt.
Aus unserer Sicht besteht die Möglichkeit die angestrebte Reduzierung der Aufwendungen aus Haushaltsmitteln der Stadt auch anders zu erreichen.
Hierzu haben wir auch schon erste Gespräche mit unmittelbar betroffenen Unternehmern – sogar über den Bereich von Jever Aktiv hinaus – geführt und grundsätzlich ein positives Echo erhalten. Auch sehen wir die Möglichkeit die Filialisten hierzu mit ins Boot zu holen.
Bevor ich noch etwas genauer auf die Alternative und den damit verbundenen Antrag eingehe, gestatten Sie mir noch ein Wort zu den unterschwelligen Vorwürfen, dass sich die CDU mit diesem Ansinnen schon viel früher hätte artikulieren können. Hierzu möchte ich nur ausführen, dass mit diesem Thema verbundene Recherchen ihrer entsprechenden Bearbeitungszeit bedürfen und die CDU sich auch nicht vorschreiben lassen muss, wann Sie welche Vorschläge unterbreitet.
Und manchmal muss leider auch erst ein Damoklesschwert über den Köpfen der Betroffenen kreisen, um die notwendige Gesprächsbereitschaft zu erzielen.
Nun aber zum eigentlichen Vorschlag und Antrag der CDU:
Wir sind der Meinung, dass die Erzielung von Mehreinnahmen auch dahingehend erreicht werden kann, indem die Gewerbetreibenden z. B. einen Marketingverein gründen, in dem sie zu jeweils festgesetzten Beiträgen eine Mitgliedschaft erhalten.
Hier ist von Beträgen auszugehen, die jeweils etwas unter den Beträgen des Fremdenverkehrsbeitrages bleiben, aber auf freiwilliger Basis auch für Sondervorhaben aufgestockt werden können.
Dieser Verein bestimmt dann über seine Mitglieder, wie die eingenommenen Beiträge eingesetzt werden und in welcher Form die Bearbeitung stattfindet (zum Beispiel Einstellung eines Geschäftsführers und Vorgabe der zu erreichenden Ziele). Und hier ist auch der große Unterschied zum Fremdenverkehrsbeitrag zu sehen. Denn die Verwendung der Einnahmen aus einem Fremdenverkehrsbeitrag beschießt die Stadt, die Gewerbetreibenden haben keinerlei Einflussmöglichkeit. Eine signalisierte grundsätzliche Mitsprachemöglichkeit über Jever Aktiv ist nicht gleichzusetzen, denn nicht alle potentiellen Zahler der Beiträge werden über „Jever Aktiv“ abgedeckt. Im Modell der CDU würden aber alle Mitglieder über die Ausgaben entscheiden können.
Und insbesondere das Marketing sollte und ist auf die Vermarktung der Stadt mit Blickrichtung auf die Gewerbetreibenden und der Stadt ausgerichtet. Die Stadt Jever wäre ebenfalls zahlendes Mitglied in diesem Verein. Allerdings nicht mehr mit dem derzeitigen Geldbetrag, sondern mit einem entsprechend reduzierten Betrag, was eine reelle Ausgabensenkung bedeutet und somit ein Schritt in Richtung Haushaltskonsolidierung wäre.
Die Stadt Jever sollte auch in der Rechtsform der derzeitigen GmbH dem Verein beitreten, um weiterhin die Möglich von Anträge auf Fördertöpfe zu ermöglichen.
Zusätzliche Argumente für eine solche Vorgehensweise sind: Derzeit steht nach dem feststehenden Weggang des Geschäftsführers der Fortbestand der GmbH in der jetzigen Form auf dem Prüfstand. Hierzu hat die Bürgermeisterin vor einem Schnellschuss gewarnt und eine sorgfältige Prüfung und Abwägung signalisiert.
Und genau diese Abwägung kann in dem eben beschriebenen Prozess mit eingebunden  werden.
Es gibt Kommunen – auch hier in der Region – die mit dieser Verfahrensweise gute bis sehr gute Erfahrungen gemacht haben, was zeigt, dass diese Möglichkeit durchaus besteht. Unsere Gespräche mit den Gewerbetreibenden haben gezeigt, dass die Alternative der CDU zur möglichen Fremdenverkehrsabgabe – verbunden mit einer echten Mitbestimmung über den Einsatz der Einnahmen durchaus möglich und machbar ist.
Wir sind nicht so vermessen zu behaupten, dass es kein Problem darstellen wird, alle Gewerbetreibenden zu erreichen, aber in einem ersten Schritt durchaus ausreichend viele. Und die Erfahrungen der anderen Kommunen zeigen, dass es auch auf Dauer möglich ist und immer mehr Betrieb dort bereit sind sich zu beteiligen.
Somit stellen wir hiermit den Antrag, auf die Einführung des Fremdenverkehrsbeitrages vorerst zu verzichten und die Möglichkeit der Umsetzbarkeit dieser beschriebenen Vereinslösung (auch andere Rechtsformen wären möglich) im Zusammenspiel zwischen der Stadt Jever und allen Gewerbetreibenden – gerne auch unter Begleitung der Politik zu prüfen und zu initiieren.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
Ich habe fertig.