Laut CDU spiegelt die angespannte Kassenlage die Folgen jahrelanger Fehlentscheidungen auf allen Politik-Ebenen wider. Der Vorschlag, das Freibad für 1 Euro zu veräußern, soll aufrütteln und den Ernst der Lage zeigen. Alarmruf oder Provokation?

Die Fakten: Rot-Grüne Mehrbelastungen und explodierende Kosten

Kommunen wie Jever werden immer stärker belastet: Kosten für Kitas, Geflüchtete, Bürgergeld und immer neue EU-Vorgaben türmen sich auf. Dazu kommen die verabschiedete Erhöhung der Kreisumlage, mit satten 600.000,00 Euro ungeplanten Mehrkosten pro Jahr und weiter steigende Personalkosten. Die Krönung sind teure ideologiegetriebene Prestigeprojekte, wie die „Mobilitätsstationen“ oder die „Begegnungszone“ mit zweifelhaftem Nutzen.
Die Konsequenzen sind gravierend: Die Zuschüsse für freiwillige Leistungen der Stadt (z. B. Freibad, Theater, Bücherei, Schlossmuseum u.v.m.) betragen 2,93 Millionen Euro und reißen ein gewaltiges Loch in den Haushalt. Mit 7,3 % des Gesamthaushaltsvolumens liegt dieser Wert weit über den 3 %, die das Land Niedersachsen für defizitäre Haushalte als Richtwert vorgibt. Das bedeutet: Wenn Kredite nötig werden, fordert das Haushaltsrecht eine Prüfung – und gegebenenfalls die Streichung – sämtlicher freiwilliger Ausgaben. Darunter künftig eventuell auch das dann gerade mit 2,6 Millionen Euro sanierte Freibad. Apropos Sanierung, für das Freibad werden in den Folgejahren weitere 3 Millionen Euro zur Modernisierung der Technik fällig. Geld, das die Stadt nicht hat!

Stadtverbandsvorsitzender Mark-Andreas Postawka.

Das CDU-Konzept: Attraktivitätssteigerung statt Schließung

Um eine Schließung des Freibads zu verhindern, schlägt die CDU auf Initiative des Ratsherrn Stephan Eden vor, das Bad für einen symbolischen Betrag von 1 Euro zu veräußern oder zu verpachten. Ein privater Betreiber würde es schon aus eigenem Interesse wirtschaftlich führen und gleichzeitig die laufenden Kosten und den Zuschussbedarf der Stadt. Der Zuschussbedarf wird von aktuell ca. 220.000 Euro, in den Folgejahren auf ca. 350.000 Euro jährlich steigen. Stephan Eden weist in seinem Antrag ausdrücklich darauf hin, dass vor einer Entscheidung, die Prüfung der konkreten Pläne des Investors und deren Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger Jevers und auch auf die Kassenlage der Stadt erfolgen müsse.
Der Förderverein könnte weiterhin eine wichtige Rolle in dem Konstrukt einnehmen und wie bisher soziale Angebote, wie subventionierte Eintrittspreise für Schulklassen und Bedürftige stützen, während der Betreiber das Bad durch ein erweitertes Angebot attraktiver macht. Ein neuer Wohnmobil-Stellplatz würde die Anziehungskraft der Gesamtanlage zusätzlich erhöhen und weitere Touristen nach Jever und ins Freibad bringen.

Fazit

Die Stadtverwaltung weist bereits jetzt auf die kritische Größe der freiwilligen Ausgaben hin. Die CDU sieht den Vorschlag daher nicht als Provokation, sondern als kreative Lösung, um das Freibad zu erhalten und die Stadtfinanzen zu entlasten.
„Es ist allerdings zu befürchten, dass die Rot-Grüne Mehrheitsgruppe aus politischen Gründen jedwede Befassung im Rat blockieren wird, statt ernsthaft darüber zu diskutieren.“ sagt Mark-A. Postawka (Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Jever). „Der Antrag würde dann nicht einmal auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung kommen.“
Ohne Einschnitte droht aber nicht nur die Schließung des Freibads, sondern auch die Kürzung von Zuschüssen für andere kulturelle und soziale Einrichtungen. Die CDU fordert deshalb eine lösungsorientierte, offene Debatte.