Pressegespräch zur Halbzeit der Wahlperiode 2021-2026
Wir sind 2021 mit einem deutlich verjüngten Fraktionsteam von acht Personen in diese Wahlperiode gestartet und haben seitdem durch 28 Anträge zu verschiedensten Themenbereichen die Kommunalpolitik in unserer Stadt mitgestaltet. Im Zentrum steht immer, die Stadt Jever lebens- und liebenswert für Bürgerinnen und Bürger sowie für Gäste zu erhalten. Dazu gehört, dass wir auch weiterhin Gewerbe- und Baugrundstücke bereithalten, damit der Wohnstandort Jever wachsen kann. Bauen ist aufgrund der gesetzlichen Vorgaben inzwischen grundsätzlich als klimaverträglich zu betrachten, weshalb wir mit Spannung erwarten, welchen Investor uns die Stadtverwaltung für das ökologische Baugebiet präsentieren wird. Und aus genau diesem Grund haben wir im letzten November beantragt, das Konzept aufzugeben und ein modernes Baugebiet zuzulassen. Wir haben die Weichen für alle großen Bauvorhaben der Stadt gestellt: Feuerwehren, Grundschulen, Freizeiteinrichtungen. In diesem Zusammenhang ist besonders wichtig zu betonen, dass wir trotz einer unverschämt geringen Bezuschussung durch den Bund im Konsens aller Fraktionen die Erweiterung der Paul-Sillus-Schule zu einer zukunftsorientierten Ganztagsschule angeschoben haben – so wie es die Gesetzgebung auf Bundesebene fordert. Wenn ich gerade auf die Bezuschussung hingewiesen habe, so ist wichtig zu erwähnen, dass die CDU grundsätzlich immer den Haushalt und die Finanzlage im Blick hat und Geld nur auf der Basis eines seriösen Zahlenmaterials einplant. In den letzten Monaten hat uns zudem die Frage der Energiesicherheit sehr beschäftigt.