Herr Vorsitzender,
Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
die CDU-Fraktion wird den Steuererhöhungen – abgesehen von der Erhöhung der Vergnügungssteuer unter einem späteren Tagesordnungspunkt, denn da geht es unseres Erachtens besonders auch um Suchtprävention und die Vermeidung entsprechender Folgekosten – nicht zustimmen. In unseren Haushaltsberatungen mit der Kämmerei hörten wir aus der Verwaltung, dass die Stadt Jever kein Einnahmeproblem habe, sondern vielmehr ein Ausgabeproblem und dass zukünftig viel mehr alle Ausgaben beleuchtet werden müssten. Rückblickend stellt sich für uns deshalb jetzt umso mehr die Frage, ob manche Ausgaben der letzten ein oder zwei Jahre, die wir damals schon angezweifelt haben, tatsächlich nötig und sinnvoll waren.
Ich nenne exemplarisch: Fahrradpiktogramme auf Straßen, auf denen das Radfahren sowieso erlaubt war und ist. Förderung von privaten Solaranlagen, die überwiegend sowieso gekauft worden wären. Zusätzliche Geräte auf von Fachleuten entworfenen, fertigen Spielplätzen, weil eine Fraktion meint, – ich zitiere – „der Spielplatz verträgt noch ein Gerät“. Vertagungen und Bedenken, die von Fachplanern eruierte Projekte nur in die Länge ziehen und teurer machen. Beispiele gab es dafür auch in der letzten Zeit genug. „Und dafür werden jetzt auch noch die Steuern erhöht“, ist das, was ich in den letzten Wochen immer wieder in Gesprächen mit Jeveranerinnen und Jeveranern gehört habe.

Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Bollmeyer.

Durch die Politik der Bundesregierung, den Krieg in der Ukraine und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie sind die Kosten in Deutschland sowieso schon explodiert. Alle Lebenshaltungskosten sind deutlich teurer geworden und werden weiter steigen. Zahlreiche Mieter haben in der letzten Zeit nicht nur höhere Nebenkosten, sondern auch Mieterhöhungen bekommen. Das trifft ganz besonders auch ältere Menschen und Familien. Und die alle sollen jetzt noch weiter belastet werden? Ist das gerecht und sozial?
Oder nehmen wir als Beispiel mal die Landwirte. Der Hebesatz der Grundsteuer A soll von 380 auf 460 Prozent steigen. Der Streit mit der jeverschen Landwirtschaft um das Biosphärenreservat ist noch nicht beigelegt, der Brüllmarkt gestorben, die Bundesregierung plant, die Vergünstigungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen – und dann wird auch noch die Grundsteuer A deutlich angehoben. Ähnlich bei der Gewerbesteuer: Die Gewerbesteuerzahler, die in Jever für ihre Betriebe die höheren Summen zahlen, haben meist auch große Betriebsflächen, werden also über Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuer B doppelt zur Kasse gebeten. Auch haben Gewerbetreibende das Jahr 2024 kostenmäßig geplant und werden jetzt kurzfristig von dieser Steuererhöhung überrascht. Da diese jedoch absehbar war, wäre es fair gewesen, die Steuererhöhung zum 1.1.2024 bereits wesentlich früher in diesem Jahr zu beschließen.
Uns ist erklärt worden, dass die Erhöhung der Grundsteuer B die meisten Eigenheimbesitzer in Jever nicht gewaltig mehr belastet. Wir wissen aber auch, dass mit der Grundsteuerreform ab dem übernächsten Jahr für viele Eigentümer die Kosten weiter steigen werden, da sich die Bemessungsgrundlage ändert. Und was ist für den einzelnen Hausbesitzer denn wirklich mehr oder zu viel? Auch scheinbar kleine Beträge summieren sich und können dann in der Summe nicht mehr leistbar sein.
Die Einführung der Zweitwohnungssteuer lehnen wir in Jever übrigens auch ab, da sich neben den bisher von uns vorgebrachten grundsätzlichen Argumenten der Ablehnung inzwischen auch abzeichnet, dass sie ein Bürokratiemonster sein wird. 29 derzeit Steuerpflichtige sind ermittelt, und absehbar ist, dass deren Zahl abnehmen wird, wenn die Zweitwohnungssteuer kommt. Spätestens dann zahlt der Haushalt der Stadt Jever für die Veranlagung der Steuer, statt Einnahmen zu erzielen.
Als wir vor einigen Jahren das bisher letzte Mal die Steuern erhöhten, waren sich alle Fraktionen und der Bürgermeister einig, dass Steuererhöhungen das vorletzte Mittel zur Haushaltskonsolidierung sind, bevor Streichungen als allerletztes Mittel anstehen. An diese Feststellung möchte ich im Namen meiner Fraktion erinnern, da wir mit der jetzigen Haushaltsberatung ganz klar absehbar an diesem Punkt angelangt sind.
Die CDU hätte sich – wie es meine Fraktionskollegen bereits im Finanzausschuss gesagt haben – angemessenen Steuererhöhungen nicht verschlossen, wenn ein gemeinsamer Wille des Rates erkennbar gewesen wäre, gleichzeitig auch Einsparungen vorzunehmen. Das war aber nicht mehrheitsfähig. Deshalb tragen wir diesen Beschlussvorschlag nicht mit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.