Mit der Ratssitzung am 6. Juli 2023 haben sich die jeverschen Ratsgremien in die Sommerpause verabschiedet. Mit dieser Pause gehen zwei langjährige Mitarbeiter der Stadtverwaltung in den Ruhestand, die unsere Stadt über Jahrzehnte mit ihrem Einsatz geprägt haben: Dietmar Rüstmann und Mike Müller. Sie werden am 31. August offiziell verabschiedet werden. Neben zahlreichen formalen Tagesordnungspunkten war die letzte Ratssitzung besonders geprägt von den politischen Debatten über den Nachtragshaushalt und über die Potenzialstudie zur Photovoltaik. Nach vielen finanziell guten Jahren steuert die Stadt Jever wieder auf Zeiten knapperer Kassen zu. Das haben wir als CDU in der Sitzung deutlich gemacht und angemahnt, zukünftig wesentlich genauer auf das Ausgabeverhalten zu schauen. Wir wollen in der kommenden Zeit verschiedene wichtige, große und verpflichtende Projekte in Angriff nehmen wie die Feuerwache Milchstraße, den neuen Kindergarten in Rahrdum und den Um- und Neubau der Paul-Sillus-Schule. Auf diese Themen werden wir uns fokussieren müssen.
Wir hatten beantragt, aus dem Nachtragshaushalt den Grunderwerb an der Adolf-Ahlers-Straße zu streichen, da eine konkrete Umsetzung derzeit vollkommen offen ist. Der ursprüngliche Vorschlag sah vor, eine Rechtsabbiegespur einzurichten, um aus Richtung Wittmund kommend rascher nach Upjever und Cleverns abbiegen zu können. Jetzt wird thematisiert, über die Fläche den Radverkehr von der Straße zu entkoppeln oder die Fläche als "tiny forest" zu bewalden. Das alles ist uns zu unkonkret, weshalb wir diese Ausgabe einsparen wollten. Mehrheitlich angenommen wurde unser Antrag jedoch nicht. Weitere Streichungen aus dem Nachtragshaushalt waren nicht möglich, da alle anderen Ausgaben nur die Fortführung und/oder Kostenanpassung bisheriger und schon laufender Maßnahmen betreffen. Wir haben angekündigt, beim Haushalt 2024 wesentlich mehr Vorschläge für Einsparungen zu machen, damit - wie gesagt - die wesentlichen Aufgaben möglich bleiben.
Zur Potenzialstudie Photovoltaik haben wir angemerkt, dass wir die Errichtung von Photovoltaikanlagen nur in Verbindung mit Windenergie und der planerischen Betrachtung eines kommunalen Wärmenetzes weiterbearbeiten wollen. Wir sind uns sicher, dass nur die geschickte und für Jever maßgeschneiderte Kombination dieser Bereiche zielführend sein wird. Gleichzeitig setzen wir auf eine Lösung, die die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt als mögliche Eigner mitnimmt und beispielsweise in ein Genossenschaftsmodell führt. Dies alles muss sich im Laufe der kommenden Zeit herauskristallisieren, und die Fraktion arbeitet gemeinsam mit dem Stadtverband daran.
Im zeitlichen Umfeld der Ratssitzung wurden im Bau- und Planungsausschuss zwei stadtplanerische Elemente auf den Weg gebracht: Zum einen wird ein Entwicklungskonzept für neue Gewerbeflächen nördlich der B210 (Jever-Zentrum) erarbeitet, das in vielen Bauabschnitten zukünftig eine nachfrageorientierte Umsetzung ermöglichen wird. Zum anderen verfolgt die Stadt Jever den Beschluss weiter, alte Bebauungspläne angemessen zu überarbeiten und Bereiche ohne Bebauungspläne entsprechend zu überplanen. Nachdem dieses Verfahren erfolgreich für den Bereich Ibenweg/Friesenweg umgesetzt wurde, wird jetzt das Quartier Schützenhofstraße/Stettiner Straße in Angriff genommen, um auf den teilweise sehr großen Grundstücken einen rechtlichen Rahmen für Bebauung zu schaffen.
