Mit der letzten Ratssitzung vor einigen Wochen und der Sitzungspause über die Osterferien haben einige Themen ihren Abschluss erreicht. Gleich in der Woche nach Ostern begann der nächste Sitzungsturnus mit dem Bau- und Planungsausschuss, in dem die Beratungen zu neuen Fragestellungen aufgenommen wurde. Derzeit laufen drei Bauleitverfahren für verschiedene neue Bebauungspläne in unserer Stadt, die unterschiedliche Grade des Fortschritts haben.

Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Bollmeyer.

Zwischen der Rahrdumer Straße und Auf dem Rist soll demnächst ein neuer Kindergarten entstehen. Dafür wird eine freie Fläche überplant, die bisher als Wohnbaufläche vorgesehen war, aber nie erschlossen wurde.
Für das Sondergebiet Lebensmittel/Nahversorgung an der Wittmunder Straße wird ebenfalls eine Veränderung des gültigen Bebauungsplanes in Angriff genommen. Dort wird sich baulich nichts verändern, außer dass der ALDI-Markt im Innenraum eine Wand versetzen und damit seine Verkaufsfläche um ca. 200 qm vergrößern darf. Da die Verkaufsflächen jedoch ein Teil der textlichen Festsetzung des Bebauungsplanes sind, muss diese Änderung vorgenommen werden. Die Stadtverwaltung und die Ratsfraktionen haben im Vorfeld eruieren lassen, dass sich durch die Flächenerweiterung keine bedeutsame Verschiebung im jeverschen Einzelhandel in Bezug auf Nahversorgung ergibt. Das heiß, dass Experten ermittelt haben, dass diese Flächenerweiterung zu keinen wesentlichen Veränderungen für die anderen Lebensmittelmärkte in Jever führen wird.
Der neue Bebauungsplan für den Bereich Ibenweg/Friesenweg ist schon einige Schritte weiter und geht auf die Zielgerade. Der bisher gültige Plan sah auf den meist schmalen, aber sehr tiefen Grundstücken jeweils eine großzügige bebaubare Fläche vor, die vor Jahrzehnten mit durchschnittlichen Einfamilienhäusern bebaut wurde. Durch Generations- und Eigentümerwechsel wurden in diesem Bereich in letzter Zeit mehrfach solche alten Einfamilienhäuser abgerissen und unter Ausnutzung des Bebauungsplanes in Bezug auf Grundfläche und Gebäudehöhe durch deutlich größere Mehrfamilienhäuser ersetzt. Dies führte zum Unmut der Nachbarschaft und letztlich zum Überarbeitungsauftrag des Planes durch den Stadtrat.
Beschlossen wurde jetzt auch die Erstellung einer neuen, aktualisierten Potentialstudie für Windenergie in unserer Stadt. Die CDU hat vor einigen Monaten beantragt, dass unter den geänderten Rahmenbedingungen seit dem vor wenigen Jahren abgebrochenen Verfahren neu festgestellt wird, was in Jever möglich ist für Windenergie und Photovoltaik – auch unter Einbeziehung von Kleinanlagen und unter wirtschaftlicher Beteiligung der Stadt und interessierter Bürgerinnen und Bürger. Damit ist noch keine Entscheidung gefallen, ob und wo in Jever entsprechende Anlagen entstehen werden. Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass sich das Stimmungsbild auch in den Außenbereichen unserer Stadt wandeln und Protest sich legen wird, wenn aus bisher gefühlt betroffenen Menschen zukünftig wirtschaftlich Beteiligte werden, deren Strompreise merklich sinken.