Jever - Die Fraktion der CDU im Rat der Stadt Jever ist sich einig darüber, dass die Stadt Jever auf die volle Rückzahlung der zuviel gezahlten Gaspreise bestehen soll. Nachdem die EWE öffentlich geäußert hat, dass sie die Gelder nicht voll erstatten werde, hat sich mit der jüngsten Äußerung aus dem OLG Oldenburg, dass der EWE dringend zur vollständigen Rückzahlung rät, die Sachlage für die Fraktion geändert. Unabhängig vom noch zu erwartenden Kompromissvorschlag des Schlichters Henning Scherff, vertritt die Fraktion nunmehr die Auffassung, dass dem Schlichterspruch nicht gefolgt werden soll.

In letzter Konsequenz soll der Rat der Stadt Jever gebeten werden, bei Weigerung der EWE auf vollständige Rückzahlung der überzahlten Gaspreise den Klageweg zu beraten und darüber zu entscheiden.
Den aktuellen Antrag der SWG/Sender-Gruppe auf freiwillige Rückzahlung, bezeichnet Dirk Zillmer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU, als absolut sinnfrei. „Dieser Antrag ist reine Augenwischerei und soll nur dem Stimmenfang dienen.“ Da die EWE die freiwillige volle Erstattung bereits verneint hat, gebe es nur den Weg der Klage, wenn die EWE nicht einlenken sollte. Die Hinweise, die aus dem OLG zu dieser Thematik ganz frisch über die heutige Presse veröffentlicht wurden, lassen ein Einverständnis mit möglichen Schlichtersprüchen nicht mehr zu, so der CDU Fraktionsvorsitzende Horst-Dieter Husemann. Man werde sich daher in der morgigen Ratssitzung für eine vollständige Rückforderung und der Klageoption einsetzen. Der SWG-Antrag auf freiwillige Rückerstattung durch die EWE kann dieses Ziel nicht erfüllen und ist daher nicht hilfreich.
„Die Stadt hat Anspruch auf volle Rückzahlung, wir wollen diesen durchsetzen, aber dies kann nur geordnet auf dem Rechtsweg erfolgen.“ ergänzt Jörg Fessel, Pressesprecher der Partei. „Publikumswirksame Auftritte und markige Sprüche helfen hierbei nicht.“