Herr Vorsitzender,
Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
bereits in der letzten Ratssitzung habe ich für die jeversche CDU darauf hingewiesen, dass es wichtig und richtig ist, dass wir auch in der derzeitigen Krise weiter planen und investieren. Diesen Schritt setzt der Haushalt 2021 jetzt konsequent um, und das begrüßen wir.
Die kommunalen Steuern müssen aus der Not heraus nicht ansteigen, dennoch können wir in unserer Stadt viel umsetzen: Die Paul-Sillus-Schule wird mit einem vernünftigen Konzept erweitert. Der Ausbau der jeverschen Feuerwache in der Milchstraße kommt mit Grundstückserwerb von der Bahn und Bauplanung in die entscheidende Phase. Außerdem wird im sechsstelligen Bereich auch ein neues Feuerwehrfahrzeug angeschafft. Der Straßenbau in den Schöfelwiesen geht weiter. Ältere Straßen werden saniert. Unser Sanierungsgebiet läuft weiter. Viele Positionen, die fünfstellig oder kleiner sind, kommen noch hinzu. Und die Prognose sagt: Die Stadt Jever muss nächstes Jahr nicht noch einen neuen Kindergarten bauen. Wir haben in den vergangenen Jahren unsere Stadt also bereits mit verschiedenen Faktoren zukunftsfest aufgestellt und setzen diesen Prozess auch 2021 fort. Das ist gut für Jever; und Jever ist zum Glück nicht Sande oder Schortens, wo der Gürtel immer enger geschnallt wird und die Hose trotzdem noch rutscht, wenn ich das einwerfen darf, und die CDU ist bei der positiven Beschlussfassung gleich auch gerne dabei.

Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Bollmeyer.

Unseres Erachtens mussten und müssen wir nicht am Haushaltsentwurf herumfeilen, denn der Entwurf war gut durchdacht. Danke deshalb für diese Vorbereitung an Herrn Rüstmann uns sein Team.
Aber ich möchte auch aus der Sitzungsvorlage zitieren, die uns berichtet: „Der auf der Grundlage des Haushaltes 2021 zu erwartende Fehlbetrag kann jedoch durch Überschüsse aus Vorjahren ausgeglichen werden, so dass kein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen ist.“ Es geht im kommenden Jahr also voraussichtlich alles noch einmal gut aus, aber wie wird das in den Folgejahren sein? Das müssen wir alle in den kommenden Monaten genau beobachten, bewerten und zur richtigen Zeit nachsteuern.
Festhalten können wir jedoch heute, dass die Überschüsse aus den vorherigen Haushalten uns jetzt gerade in der Krise weiterhelfen und ausschließlich darin begründet liegen, dass die gesamte Stadtverwaltung, aber allen voran der Stadtkämmerer und unser Bürgermeister in den vergangenen Jahren solide und angemessen kalkuliert und besonnen gewirtschaftet haben. Deshalb ist es heute nicht nur wichtig, für die Erarbeitung des Haushalts zu danken, sondern besonders auch für dieses umsichtige und vorausschauende Handeln. Denn das ist das Erfolgsrezept unserer Stadt. Danke dafür!
Der von Herrn Rüstmann vorgestellten Veränderung im Haushalt, die uns aus bzw. seit dem Verwaltungsausschuss bekannt sind, können wir im Übrigen zustimmen. Wie diese Ausgaben gerade auch zum Radfahrkonzept in den Folgejahren fortgeschrieben werden, sollten wir tatsächlich erst in den kommenden Jahren entscheiden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.