Herr Vorsitzender,
Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich betone zur Thematik dieses Tagesordnungspunktes immer wieder gerne, dass es die jeversche CDU und mein früherer Fraktionskollege Klaus Andersen waren, die mit einem Antrag die Idee eines vierten Sanierungsgebietes in der Stadt Jever auf den Weg gebracht haben.
Heute möchte ich aber besonders auf die Aspekte der Erweiterung im Speziellen eingehen. Sowohl in der Bevölkerung wie auch in den Ratsfraktionen herrscht seit längerer Zeit Unzufriedenheit mit dem Zustand des Graftenrings um die Altstadt, besonders die Prinzengraft hinter dem Kreisamt benötigt eine dringende Sanierung.
Ein früherer Bauamtsleiter erstellte einen Plan für die Fläche am Mitscherlichdenkmal mit einem Anschluss in die Wallanlagen, der im Abschluss des Sanierungsgebiets III noch umgesetzt werden konnte. Einige Ratsmitglieder aller Fraktionen – beispielsweise auch ich für die CDU – haben dann noch darauf geachtet, dieses Konzept bei anstehenden Baumaßnahmen zu berücksichtigen. Aus diesem Grunde machte die Stadt Jever dem Landkreis Friesland beispielsweise die Auflage, den Vorplatz des neuen Verwaltungsgebäudes mit den gleichen Materialien zu pflastern wie dies am Mitscherlichdenkmal schon geschehen war. Das war gut und richtig, aber letztlich zeichnete sich Stückwerk ab. Denn wann würde sich die nächste Baumaßnahme mit einer optischen Aufwertung der Außenanlage ergeben?

Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Bollmeyer.

Deshalb haben wir im Stadtrat gemeinsam mit der Verwaltung in den vergangenen Jahren diverse Möglichkeiten diskutiert, um diese Situation in den Griff zu bekommen. Es ging um das Projekt „Stadtgrün“ oder auch um die Grünanlagen als integrativer Teil der Spielleitplanung. Dies alles führte nicht zum Ziel. Unser Bürgermeister Jan Edo Albers hatte dann eine Idee, die auf den ersten Blick überraschend, weil ungewöhnlich, war. Er wollte den Graftenring zum Sanierungsgebiet erklären, um über die nächsten zehn Jahre Fördermittel von Land und Bund akquirieren zu können.
In diesem Zusammenhang mussten Fragen geklärt werden wie: Müssen angrenzende Gebäude und Privatgrundstücke in das Sanierungsgebiet einbezogen werden? Können nur Grünflächen und ihre Anlagen saniert werden oder wird dies auch für die Wasserflächen möglich sein? Das alles wurde geklärt und in einer neuen Untersuchung für die Erweiterung des Sanierungsgebietes aufbereitet.
Und plötzlich ging es um viel mehr als nur um die Entschlickung der Prinzengraft. Dadurch, dass die Erweiterung des Sanierungsgebietes IV genehmigt worden ist, bekommt die Stadt Jever jetzt die Möglichkeit, einen ganz neuen Blick auf den Graftenring zu nehmen. Wie wird zukünftig der Rundweg für Fußgänger und Radfahrer aussehen? Wie kann die Grünfläche auf der früheren St. Annen-Bastion, unter der sich zudem ein für Jever seltener Bunker als Zeugnis des 2. Weltkriegs befindet, gestaltet werden? Welche Möglichkeiten gibt es, die Prinzenallee zumindest optisch wieder mit den Baumreihen auf dem Schlosserplatz zu verbinden? Und schließlich das, was im Vorfeld der genehmigten Erweiterung bisher am stärksten in der Öffentlichkeit war: Wie gelingt eine für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer sinnvolle Überwindung der Trennung der Altstadt von der historischen Vorstadt am Übergang Wangerstraße/Schlachtstraße?
Und das „und“ vor Autofahrer setzt meine Fraktion hier bewusst. Wir können den individuellen motorisierten Straßenverkehr beruhigen und optisch entschleunigen, aber als CDU wollen und werden wir ihn nicht an dieser Stelle vollständig aus der Stadt entfernen.
Viele Überlegungen werden zukünftig zu diskutieren sein. Dazu gehört auch, nochmals einen Blick auf die Schlachtstraße und die Schlachte zu werfen, denn mit der Erweiterung des Sanierungsgebiets gilt die Laufzeit für die Erweiterung ebenso für das gesamte, also auch das bisher schon bestehende Sanierungsgebiet. Wie wird sich das Hafenquartier entwickeln? Wird es gelingen, die letzte große Gewerbebrache dort zu beleben?
Heute geht es hingegen nur darum, eine Erweiterungssatzung zu beschließen, damit wir hier kommunalrechtlich der Förderzusage des Landes Niedersachsen entsprechen. Dem schließt sich die CDU-Fraktion nach dieser langen Vorrede natürlich gerne an. Wir danken dem Bürgermeister für die zündende, zielführende Idee, der Stadtverwaltung – besonders Herrn Rüstmann und seinem Team im Bauamt – und allen Beteiligten ebenso für die viele im Prozess geleistete Arbeit und sind auf die jetzt beginnende Stadtentwicklung in diesem wichtigen Areal unserer Stadt gespannt. Denn jetzt geht die Arbeit ja erst richtig los.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.