Dieses gute Ergebnis ist nunmehr unter anderem dafür verantwortlich, dass die Stadt Jever aus dem Topf des Finanzausgleiches einen erheblichen Batzen – nämlich über 800 000 Euro – weniger erhält, da ihr eine wesentlich höhere Steuerkraft zugesprochen wurde. Auch die Einnahmeerwartungen für Gewerbesteuereinnahmen werden sich nicht so rasant weiter entwickeln, wie es noch im vergangenen Jahr der Fall gewesen ist. Auch dieser Umstand und die zu erwartenden Lohn- und Gehaltssteigerungen (ca. 150 000 €), die Mehrbelastungen bei der Kreisumlage (350 000 €) und ein höherer Zuschussbedarf bei den Kindergärten (100 000 €) drücken erheblich aufs Portemonnaie.

Es ist aus Sicht der CDU und mit unserer Planung gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der zwar nicht ausgeglichen ist, aber der Politik trotzdem Handlungsspielräume lässt.

Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang noch, dass keine freiwilligen Leistung – deren Vorhandensein sich stets positiv für die Stadt gezeigt hat – angetastet werden mussten. Nein im Gegenteil sie konnten moderat erhöht werden, von 712 000 € auf 764 000 €. Insbesondere die Einrichtung eines Budgets für die Marketing und Tourismus GmbH sei hier erwähnt. Durch diese Maßnahme erreichen wir bereits zu Beginn eines Jahres die volle Handlungsfähigkeit der Gesellschaft, deren einziges Streben die bessere Vermarktung unserer schönen Stadt ist. Und dieses muss doch im Sinne aller sein.

 

Der Vermögenshaushalt der Stadt stellt sich naturgemäß ausgeglichen dar. Und dieses ohne die Aufnahme von Krediten für Investitionsleistungen. Die Einnahmen und Ausgaben haben sich zwar um rund 30 % gegenüber dem Vorjahr reduziert, aber trotzdem finden sich in den Planungen der Kämmerei zahlreiche Forderungen aller politischen Parteien, somit auch der CDU wieder.

Mit diesen Maßnahmen wollen wir die Stadtentwicklung weiter vorantreiben, daher begrüßen wir den Schritt, den eingeschlagenen Weg der nachhaltig wirkenden Investitionen in der Stadt fortzusetzen..

 

Exemplarisch seinen folgende Punkte erwähnt:

Zum Beispiel die Fertigstellung der Umgestaltung des Kirchplatzes. Ziel muss es hier sein, die begonnenen Arbeiten zügig fertig zu stellen, um den Gewerbetreibenden eine schnellstmögliche Voraussetzung für die schadlose Wiederaufnahme ihrer Aktivitäten zu ermöglichen, gleichzeitig unseren Gästen einen schönen Platz zu präsentieren, der eine Attraktion darstellt und zum Besuch / Verweilen einlädt. 

Die Annahme der Neuausrichtung des Wochenmarktes durch die Marktbeschicker und die einkaufenden Bürger zeigt,  dass hier der richtige Weg eingeschlagen wurde.

Aber dennoch verbleibt hier Verbesserungspotential auf das die CDU stets ein Auge haben wird.

Des Weiteren möchte ich den geplanten Ausbau der Milchstraße herausheben.

Jahrelang stand deren Sanierungsnotwendigkeit fest. Jedoch wurde sie mangels ausreichend vorhandener Haushaltsmittel nicht in Angriff genommen. Hierfür zeigten die Bürger der Stadt nicht immer Verständnis, insbesondere wenn der Ausbau ihrer Wohnstraße anstand und sie zur Kasse gebeten wurden. Nunmehr möchte die CDU mit dem Ausbau der Milchstraße den Bürgerinnen und Bürgern ein Zeichen setzen.

Wir sind bereit, für den Ausbau dieser Straße – deren Hauptanlieger die Stadt ist – das notwendige Geld in die Hand zu nehmen und sie auszubauen.

Viele weitere – wenn auch kleinere Maßnahmen für Kindergärten und Altenwohnungen, Kinderspielplätze und Boßelleistungszentrum – sind geplant, auf die ich nicht im Einzelnen eingehen möchte. Sie alle machen jedoch einen Baustein des Charmes unserer Stadt aus.

Zu erwähnen ist noch, dass es im Bereich der  freiwilligen Leistungen der Stadt  ebenfalls zu Investitionen kommt.  

Beispielhaft hierfür möchte ich die Fortsetzung der Modernisierung im Freibad (Durchschreitebecken) und die Errichtung der Skateranlage anführen. Hiermit unterstützen wir das Interesse der Jugend und zeigen Flagge für die Arbeit und die Leistungen des Fördervereins Freibad.

Erlauben Sie mir, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass auch die Kinderbetreuung und damit verbunden die Optimierung des Systems zur Vergabe von Kindergartenplätzen für die CDU unverrückbar im Fokus steht. Hierfür zusätzlich notwendige Mittel zur Verbesserung der Situation müssen gegebenenfalls kurzfristig ermöglicht werden.

Wie bereits beschrieben, werden dies ganzen Maßnahmen ohne Kreditfinanzierung durchgeführt und auch die langfristigen Verbindlichkeiten der Stadt können in 2008 weiter verringert werden.

Meine Damen und Herren, das „Altstadtquartier“ ist in aller Munde.

Auch die CDU wird die einmalige Chance der Stadt, die durch die Umgestaltung des Altstadtquartiers gegeben ist, weiter positiv begleiten und hat unterstützt, dass bereits im Haushalt 2008 Mittel für den Ankauf von Grundstücken im Haushalt enthalten sind. Wir sind uns der großen Verantwortung gegenüber der ganzen Stadt bewusst und werden daher mit Sorgfalt und Umsicht planen. Natürlich werden wir uns nicht aller Mittel berauben, denn die Flexibilität zur Durchführung weiterer auch kurzfristig auftretender Maßnahmen auch außerhalb des Altstadtquartiers muss ebenfalls erhalten bleiben.

Sich noch ergebende Ausgaben für Sanierungsmaßnahmen für die Schulen der Stadt und Anschaffungen für die Feuerwehr und den Baubetriebshof werden wir zeitnah entscheiden und notfalls über einen Nachtragshaushalt  regeln.

Abschließend möchte ich den Mitarbeitern der Kämmerei für ihre konservative Herangehensweise bei der Aufstellung des Haushaltes 2008 danken, denn diese umsichtige Arbeitsweise hat für die Stadt in der Vergangenheit stets Verbesserungen im Gesamtergebnis  ergeben. Und sollte die vom Kämmerer Herrn Rüstmann angekündigte durchaus positive Entwicklung der Einnahmenseite eintreten, dann werden wir das derzeitige Defizit auch noch senken können.

Aus diesen beschriebenen Gründen wird die CDU geschlossen der Verabschiedung des Haushaltes – wie vorgeschlagen – zustimmen.

 

Dirk Zillmer