Herr Vorsitzender,
Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
die „Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise“ bezüglich des Tourismuskonzeptes steht heute auf der Tagesordnung, nicht mehr und nicht weniger.
Nicht erst seit dem letzten Leitbildprozess wissen wir, dass der Tourismus in Jever ausbaufähig ist und zu den vielen Facetten und Standbeinen unserer Stadt gehört. Deshalb war es folgerichtig, dass der Rat der Stadt Jever ein Fachbüro mit der Erstellung eines Tourismuskonzepts beauftragt hat. Die Ergebnisse dieses Schrittes wurden am 7. Februar dieses Jahres im Kulturausschuss vorgestellt, in den Gremien und in der Öffentlichkeit beispielsweise über Leserbriefe auseinandergenommen, zerredet und dann zunächst zurückgestellt. Aber das war im Übrigen „überhastet“, wie ich gerade von der SWG gelernt habe.
Dabei wurde ein wesentlicher Punkt übersehen, den ich hier herausstellen möchte: Es geht bisher und auch heute noch nur um die Einleitung des weiteren Verfahrens. Alle Details, Einzelaspekte und Feinabstimmungen kommen im Laufe der kommenden Zeit in die Beratung in den Gremien. Diesen Prozess will die jeversche CDU gerne fortführen, und deshalb werden wir dem Beschlussvorschlag heute genauso wie bereits im Kulturausschuss und im Verwaltungsausschuss zustimmen.
Was wir aber gar nicht verstehen können – und das muss in dieser Deutlichkeit einmal gesagt werden – ist die Verweigerungshaltung von SPD und SWG. Seit einer gefühlten Ewigkeit heißt es aus diesen Fraktionen, wir müssten in Jever mehr für den Tourismus machen: im Bereich der Museen, im Bereich der Freizeiteinrichtungen, großzügigere Öffnungszeiten in der Tourist-Information. Und an den finanziellen Aufwendungen dafür sei die jeversche Unternehmerschaft zu beteiligen, die sich an Urlaubsgästen in Jever eine wahrhaft goldene Nase verdiene.

Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Bollmeyer.

Dass das eben nicht so ist, haben wir in den vergangenen Monaten und Jahren mit richterlicher Unterstützung ausführlich diskutiert und glücklicherweise die Beschlusslage unseres Stadtrates auf die richtige Bahn gesetzt. Und endlich sollten wir damit aufhören, diese alte Klamotte wieder aus Omas Mottenkiste vorzuholen. Denn so geht es argumentativ doch nicht weiter.
Jetzt haben wir also endlich ein professionell erarbeitetes Gutachten von externen Fachleuten sowie deren Handlungsempfehlungen – und dann ist es auch wieder nicht gut. Der eigene Blick auf die eigene Stadt ist bequem und gemütlich, das gebe ich gerne zu, aber der eigene Blick auf die eigene Stadt ist eben auch eingeengt und träge. Externe Fachleute sehen aus dem Blickwinkel des fremden Gastes in Jever diverse Aspekte, die nicht optimal sind und können aus ihrer Erfahrung vorschlagen, wie wir etwas verbessern können. Nicht jeden Ratschlag müssen wir dabei annehmen, und darüber, ob das Produktziel wörtlich wirklich „Premiumstadt“ heißen muss, können wir selbstverständlich zukünftig noch diskutieren. Aber wichtig ist, dass wir anfangen und versuchen, einzelne Beobachtungen der Experten zu beraten und zu einer Verbesserung in unserer Stadt zu führen.
In der Niederschrift der Ratssitzung vom 21. Februar 2019 findet sich folgender Satz, den ich zitieren möchte: „Weiterhin erklärt Ratsherr Janßen, dass die SPD-Fraktion nicht gegen das Konzept sei, macht jedoch deutlich, dass die SPD-Fraktion einen Umzug der Tourist-Information in ein anderes Gebäude nicht mittragen werde.“ Und letzterer steht derzeit auch gar nicht mehr zur Debatte. Auch die SWG erklärte damals, ich zitiere, sie werde „gern konstruktiv an diesem Konzept mitarbeiten“. Inzwischen klingt das anders, wenngleich den Pressemitteilungen von SPD und SWG in den letzten Tagen zu entnehmen war, dass auch diese beiden Fraktionen durchaus Verbesserungswürdigkeiten erkannt haben.
Ich frage Sie: Warum wollen Sie dann nicht gemeinsam mit den anderen Fraktionen diesen Prozess hier und heute in Gang setzen und begleiten? Warum wollen Sie bleiben bei „wir haben schon immer gesagt, dass Punkt Punkt Punkt“ das offen gestanden sowieso klingt wie „wir wissen das besser“ oder wie „wir spielen nicht mehr mit euch“? Warum blockieren Sie eine gute Entwicklung, die Sie selbst immer wieder angemahnt haben?
Den Pressemitteilungen konnten wir beispielsweise auch entnehmen, dass SPD und SWG nicht bereit sind, mehr Geld für den Tourismus in Jever einzusetzen und dafür auch mehr bzw. neues Personal bereitzustellen.
Wir fragen uns: Wie passt das zusammen? Mehr haben wollen, aber weniger einsetzen wollen? Auf ausdrücklichen Wunsch wurde als Konsens in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses noch der Begriff der Finanzierung in den heute abzustimmenden Beschlussvorschlag aufgenommen. Damit ist sichergestellt, dass bei der Erörterung jeder einzelnen Maßnahme auch die Frage der finanziellen Umsetzbarkeit diskutiert werden soll, die im Grunde sowieso regelmäßig zu klären ist. Warum also soll das ganze Konzept scheitern mit der pauschalisierenden Begründung, es solle nicht mehr Geld bereitgestellt werden?
Und dann ist meiner Fraktion noch eine Anmerkung wichtig zum Stichwort Personal. Wie kann man sich gegen mehr Personal im Tourismus-Bereich stemmen, aber gleichzeitig vehement und über Jahre erweiterte Öffnungszeiten der Tourist-Information in den frühen Abend hinein oder an Wochenenden einfordern? Wie wollen Sie das den jetzige Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vermitteln? Der Bürgermeister hat es eben schon angesprochen. Wenige Leute sollen mehr Qualität leisten und gleichzeitig erweiterte Öffnungszeiten außerhalb der üblichen Arbeitszeiten anbieten. Zur Erinnerung: Unsere Tourist-Information ist behördlich strukturiert. Und dieser Vorschlag kommt jetzt auch nicht von irgendwelchen oft plakativ skizzierten – ich formuliere das mal etwas flapsig – turbokapitalistischen, geldsüchtigen und bösen Unternehmern, nein. Dieser Vorschlag kommt tatsächlich von Fraktionen, die sich im Namen als „sozial“ bezeichnen und denen traditionell die gewerkschaftliche Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen zugeschrieben wird. Aber danke, Herr Janßen, dass Sie sich an diesem Punkt zur gegebenen Zeit nicht „unmenschlich“ zeigen wollen, wie Sie eben sagten! Und das sei noch ergänzt: Die gegebene Zeit wäre genau jetzt!
Unter anderem das macht uns als CDU, die wir gerne etwas bewegen und für unsere Stadt zum Guten bewirken wollen, fassungslos. Denn es will eine gute Chance verstreichen lassen.
Abschließend beantrage ich im Namen meiner Fraktion, die Prioritätenliste aus dem Beschlussvorschlag zu streichen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.