Es gilt das gesprochene Wort:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin und sehr geehrte Damen und Herren,
der Kämmerer der Stadt Jever hat uns als politisches Entscheidungsgremium den Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 vorgelegt.
Dieser Haushalt zeigt in einer ungeschönten Art und Weise auf, wie es um unsere gestalterischen Möglichkeiten bestellt ist.
Wenn man die Zahlen richtig betrachtet, so stellt man auf der einen Seite fest, dass es der Stadt Jever im Verhältnis zu zahlreichen anderen Kommunen eigentlich gar nicht so schlecht geht.
Auf der anderen Seite wird allerdings deutlich, dass wir mittlerweile ein kumuliertes Defizit im Verwaltungshaushalt aufweisen, welches 15 % des Gesamtansatzes des Haushaltes ausmacht.
Diese Zahlen sprechen aus meiner Sicht eine deutliche Sprache.
Verantwortlich für die schlechte Haushaltssituation ist einerseits der verbesserten Einnahmeseite der Vorjahre geschuldet – hier sei die Rückvergütung der Kanalbenutzungsgebühren beispielhaft erwähnt – aber andererseits sind die einbrechenden Gewerbesteuerzahlungen, geringere Zuweisungen aus dem Finanzausgleich, gestiegene Personalausgaben und die Kreisumlage als Hauptursachen zu benennen.
Letztere ist zwar im Prozentwert gleichgeblieben, jedoch hat sie sich in Euro ausgedrückt um fast eine viertel Million erhöht.
Hier ist aus Sicht der CDU die Mehrheitsgruppe im Kreis gefragt.
Es muss besser abgewogen werden, ob ein positiver Haushalt des Kreises wichtiger ist, als durch eine Absenkung der Kreisumlage den Kommunen mehr Handlungsspielraum zu ermöglichen.
Der Vermögenshaushalt der Stadt stellt sich naturgemäß ausgeglichen dar.
Zu erwähnen ist hierbei allerdings, dass dieser Ausgleich auch einer Zuweisung aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von rund 180000 € geschuldet ist.
Die allgemeine wirtschaftliche Lage muss ich ihnen nicht näher beschreiben, jeder hat gehört und gelesen, wie die Prognosen für die nächste Zeit aussehen.
Eine Besserung ist derzeit noch nicht in Sicht, daher sind unter anderem auch keine deutlich steigenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu erwarten.
Neue Gewerbeansiedlungen stehen aus Sicht der CDU auch nicht an.
Wir sind zwar als Kommune hierauf vorbereitet und können Interessenten entsprechende Grundstücke anbieten, jedoch fest einplanen kann man eine Verbesserung momentan nicht.
Dennoch leisten wir uns noch zahlreiche investive Ausgaben.
Die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges, die Sanierung von Altenwohnungen, Kindergärten und der Aula am Dannhalm sowie weitere Investitionen in den Straßenausbau und in Gebäude des Sanierungsgebietes III seihen hierfür stellvertretend erwähnt.
Auch muss erwähnt werden, dass wir nicht den Fehler vergangener Jahre wiederholen wollen und bei der Bauunterhaltung gänzlich alles zurückzufahren.
Dieser Ansicht ist man bei der Erstellung des Haushaltes auch gefolgt.
Es wurden Haushaltsmittel für entsprechende Maßnahmen eingeplant, jedoch in einem zum Vorjahr gekürzten Rahmen.
Mit den noch enthaltenen Maßnahmen wollen wir die Stadtentwicklung weiter vorantreiben, daher begrüßen wir den Schritt, den eingeschlagenen Weg der nachhaltig wirkenden Investitionen in der Stadt – wenn auch etwas reduziert - fortzusetzen.
Dieses ist aus unserer Sicht auch der richtige Weg, auch wenn es bedeutet, dass der Ausbau der Anton-Reling und Kiebitzstraße sich verzögern werden.
Somit ist es aus Sicht der CDU mit unserer Planung gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der zwar nicht ausgeglichen ist, aber der Politik trotzdem noch kleine Handlungsspielräume lässt und wichtige Maßnahmen für die Stadt dennoch berücksichtigt.
Denn die vielen – wenn auch kleinere Maßnahmen – tragen als jeweils kleiner Baustein dazu bei, den Charme den unsere Stadt hat, zu erhalten.
Meine Damen und Herren, neben dieser eher schlechteren Ausgangssituation wird es trotzdem nötig sein, weiterhin für die Stadt bedeutende Situationen zu verbessern.
Das „Altstadtquartier“ ist aus Sicht der CDU und ich glaube auch aus Sicht der anderen Parteien und Wählergemeinschaften eine solche – auch unter den geschilderten Vorzeichen – unumgängliche Maßnahme für die Stadt.
Sollte die Planung der Investoren im derzeitigen Umfang und Erfolg weiter voranschreiten, dann wird die Stadt ebenfalls alles in ihrer Macht stehende tun und ihre Zusicherungen einhalten.
Aber außer dem Altstadtquartier gibt es noch zahlreiche weitere Baustellen wie die Aula am Dannhalm, ein Ersatzquartier für die Altenbegegnungsstätte, das Stadtmarketing, die Grundschule Cleverns, um nur einige zu nennen.
Für alle gilt das gleiche.
Eine Erneuerung / Verbesserung der jetzigen Situation ist dringend geboten.
Alles auf einmal wird nicht möglich sein, somit müssen im Laufe diesen Jahres hierfür die richtigen Entscheidungen getroffen werden.
Und angesichts der gemachten Ausführungen zum Haushalt ist für die Zukunft aus meiner Sicht nunmehr in aller vorderster Linie die Politik gefragt.
Es liegt an uns, uns Gedanken zu machen – und dieses am Besten sehr schnell – wie wir den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung weiter fort führen wollen.
Hier sind deutliche politische Aussagen zu treffen.
Es darf bei der Bewertung der Möglichkeiten keine Tabus geben.
Einsparpotentiale müssen erkannt und verifiziert werden.
Neben einer erneuten Überprüfung der Verwaltung müssen auch alle weiteren Kostenträger bewertet werden.
Verbunden sein wird damit, dass alle Leistungen der Stadt, somit auch die freiwilligen Leistungen – die allein über eine Million Euro jährlich ausmachen – kritisch zu hinterfragen sind.
Ich will damit nicht andeuten, dass man auf sie verzichten muss, nein das mit Sicherheit nicht, denn sie sind viel zu wichtig für unsere Stadt.
Aber sie müssen auf den Prüfstand, um zu entscheiden, in wie weit man sie und vor allem in welcher Form man sie den Bürgern weiter zur Verfügung stellen kann.
Die Budgetierung der Kosten für das Freibad können hierfür als exemplarisches Beispiel dienen.
Alle freiwilligen Leistungen können nicht weiter ein Fass ohne Boden bleiben, denn dazu fehlt das Geld.
Als weiterer Baustein für unsere kurz- und mittelfristigen Finanzplanungen müssen wir unseren Fokus auch auf die allgemeine wirtschaftliche Lage und die Ausgaben richten.
Diese genannten Faktoren muss uns als Politikern klar machen, dass die Zeit der Nikolauswünsche an den Haushalt bis auf weiteres vorbei ist.
Zurückhaltung und maßvolle Planungen sind das Gebot der Stunde.
Maßvoll aber nicht Totalverweigerung ist auch die Sicht der CDU.
Es bedeutet, dass wir wichtige Ausgaben auch weiterhin aufbringen wollen und müssen.
Dieses kann jedoch nicht um jeden Preis sondern auch mit dem nötigen Blick auf die Finanzen geschehen.
Denn jede anstehende große Investition kann haushalterisch derzeit nur mit Kreditaufnahmen durchgeführt werden. Wenn man dann weiter betrachtet, dass eine Kreditaufnahme von 3.000.000 € den Verwaltungshaushalt für die nächsten 25 Jahre mit jährlich rund 180.000 € für Tilgung und Zinsen belastet und den gestalterischen Spielraum um die gleiche Summe schmälert, dann wird jedem klar sein, dass diese Investitionen gut bedacht sein müssen.
Es kann also zukünftig keine Alleingänge einzelner Parteien oder Wählergemeinschaften geben.
Gemeinschaftlich und über Parteigrenzen hinweg muss entschieden werden, welchen Weg man zukünftig beschreiten möchte.
Entweder den Weg in eine hohe Neuverschuldung , um schnellstmöglich alle anstehenden Maßnahmen zu erledigen oder doch besser den Weg der sachlichen Entscheidungen, der etwas länger dauern wird, aber die Stadt handlungsfähiger hält.
Die CDU wünscht sich an dieser Stelle die rechtzeitige Einbeziehung des Votums der Bürger und wird diese zu entsprechenden Podiumsdiskussionen einladen.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Haushaltssituation der Stadt nicht befriedigend ist, jedoch der Kopf noch nicht in den Sand gesteckt werden muss. Mit dem richtigen Blick für das Wesentliche wird auch diese schlechte Ausgangssituation zu meistern sein.
Da die Kämmerei wie auch in den vergangenen Jahren aus den Voraussetzungen das Bestmögliche aus der schlechten Situation gemacht hat, wofür ich mich für die CDU an dieser Stelle ausdrücklich bedanken möchte.
Aus Sicht der CDU ist mit diesem Haushalt die bestmögliche Situation hergestellt worden, die unter diesen Umständen möglich war.
Daher wird die CDU dem Haushalt und dem damit einhergehenden Haushaltssicherungskonzept zustimmen.
Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.
Dirk Zillmer,
haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Jever