Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Stadt Jever gelingt es in diesem Jahr unter dem Bürgermeister Jan Edo Albers erstmals, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das ist an sich schon ein großer Erfolg, der meine Fraktion freut. Außerdem braucht die Stadt Jever für dieses Jahr somit kein Haushaltssicherungskonzept und bleibt Herr der eigenen Finanzlage. Deshalb möchte ich auch als erstes Herrn Rüstmann und Herrn Jones sowie ihrem Team danken, die wieder gute Arbeit geleistet haben.
Auch inhaltlich ist dieser Haushalt gut und gelungen, so dass nur wenige Korrekturen nötig waren. Wir von der CDU sind der Meinung, dass dieser Haushalt im Finanz- und im Verwaltungsausschuss den Feinschliff bekommen hat, der nötig war. Deshalb wird meine Fraktion hier und heute keine Anträge mehr zum Haushalt stellen, sondern ihm in der vorliegenden und beide Male mehrheitlich mit Zustimmung vorbereiteten Form zustimmen.
Trotzdem möchte ich auf einige Punkte eingehen, die der jeverschen CDU im Jahr 2017 wichtig sind und die wir seit Jahren hier im Stadtrat und in den Ausschüssen verfolgen:
Die abgängige und marode Kleinfeldhalle der Grundschule am Harlinger Weg wird durch eine moderne Einfeldhalle ersetzt. Die Halle wird somit nicht nur baulich erneuert und auf den Stand der Technik gebracht, sondern eröffnet der Schule und den Vereinen als Nutzern zukünftig auch noch viel mehr Möglichkeiten. Nachdem sich jahrelang nichts tat und Unzulänglichkeiten gleichwohl bekannt waren, hatte die CDU-Fraktion schon am 5. Januar 2013 bei der damaligen Bürgermeisterin angefragt, welche einzelnen Schäden, Mängel und wünschenswerte Verbesserungen der Grundschule am Harlinger Weg bekannt sind und wann entsprechende Abhilfe geplant ist. Inzwischen können wir feststellen, dass die Maßnahmen für Inklusion, namentlich das Erreichen der Barrierefreiheit durch den Einbau eines Fahrstuhls, der Einbau von Belüftungsanlagen gegen die sommerliche Hitze in den Klassenräumen, diverse kleinere Bau- und Sanierungsmaßnahmen und demnächst die genannte neue Einfeldhalle den schulischen Standort am Harlinger Weg unglaublich aufwerten, attraktivieren und damit auch sichern. Damit wird ganz viel von dem erfolgreich erledigt sein, was die CDU-Fraktion schließlich am 15. März 2013 in der Form eines mehrjährigen Investitionsplanes beantragt hatte. Und Investitionen in die Bildung sind ohne Frage zukunftsorientierte Ausgaben.

Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Bollmeyer.

Ebenso begrüßen wir die Umsiedlung des jeverschen Sportplatzes zur Jahnstraße. Dort werden schließlich gemeinsam von Stadt und Landkreis geplante und finanzierte Anlagen für den Vereinsfußball, Freizeitsport und den Sportunterricht der jeverschen Schulen zur Verfügung stehen. Im Gegenzug begrüßt es die CDU, wenn das bisherige Sportgelände zwischen Schützenhofstraße und Siabbenmoor zu einem Neubaugebiet umgewandelt werden kann. Im Normannenviertel ist bisher noch kein Ende erreicht oder in Sicht – Herr Rüstmann betont ja auch zu Recht jedes Mal, dass erst die letzten verkauften Bauplätze den erfolgreichen und vor allem auch finanziell erfolgreichen Abschluss einer Baugebietserschließung bedeuten – aber wir wollen dann den Fokus auf eben dieses Areal am Schützenhof legen. In Kombination mit einem Kindergarten bzw. einer Kinderkrippe wie die Verwaltung es vorbereitet, wird es ein schlüssiges Konzept geben, das sich in Jever an anderen Stellen bereits bewährt hat.
Richtig Fahrt aufgenommen hat auch das Sanierungsgebiet IV im Bereich Schlachte, Lohne und Hooksweg. Mein damaliger Fraktionskollege Klaus Andersen hatte diese Idee in der vergangenen Legislaturperiode, und der dementsprechende CDU-Antrag vom 18. Oktober 2012 wurde – das können wir inzwischen konstatieren – zum Schlüssel der erfolgreichen Stadtentwicklung in diesem Stadtgebiet. Wir freuen uns, dass auch die anderen Fraktionen dies anerkennen und im Haushalt mittragen. Gerade tut sich wieder viel im Bereich der Schlachtmühle, weitere Maßnahmen folgen. Selbstverständlich steht meine Fraktion insofern zu den eingeplanten Sanierungsmitteln.
Wir stellen zusammenfassend also fest: Der Haushalt der Stadt Jever für da Kalenderjahr 2017 trägt an wesentlichen Punkten ganz klar die Handschrift der CDU! Diese Punkte sind im Übrigen durch viele weitere Posten im Haushalt zu ergänzen, aber ich möchte im Folgenden noch auf zwei Punkte eingehen:
Mit dem gerichtlichen Vergleich vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg am 27. Juni 2016 wurde der Stadt Jever und ihren Gremien beschieden, dass die Stadt Jever über keine gültige Fremdenverkehrsbeitragssatzung verfügt. Seitdem ist mehr als ein Dreivierteljahr vergangen. Da aufgrund des gerichtlichen Vergleichs die Unwirksamkeit der Satzung festgestellt wurde, muss sie nicht mal mehr aufgehoben werden, denn es gibt in Jever somit keine Satzung für die Erhebung eines solchen Beitrags und infolgedessen auch den Beitrag selbst nicht. Deshalb war es absolut folgerichtig, dass mein Fraktionskollege Dr. Funk in der letzten Sitzung des Finanzausschusses beantragt hat, die ursprünglich angesetzten Einnahmen aus dem Fremdenverkehrsbeitrag aus dem Haushalt herauszunehmen. In der Stadt und auch in diesem Rat, sogar nicht nur in diesem, sondern bereits im letzten und vorletzten gab es immer wieder Meinungsverschiedenheiten über den Fremdenverkehrsbeitrag und letztlich permanent unzufriedene Nachfragen und verdeckten wie offenen Disput. Wir, und damit meine ich jetzt alle in unserem Stadtrat hier, müssen erkennen, dass dieses Beitragskonzept somit gescheitert ist. Wir können die Lage der Gewerbetreibenden in unserer Stadt unseres Erachtens nur beruhigen und befrieden, wenn wir jetzt einen neuen Weg einschlagen. Ich möchte daran erinnern, dass CDU, FDP, Grüne und SWG dem Fremdenverkehrsbeitrag im Finanzausschuss öffentlich eine mehrheitliche Absage erteilt haben. Durch die Erhöhung der Vergnügungssteuer wird ein Großteil an Kompensation erzielt, und wie von verschiedensten Gewerbetreibenden in Jever zu erfahren ist, gibt es auch große Bereitschaft, sich vertraglich mit der Stadt zu einigen, um einen festvereinbarten Betrag für einen festen Zeitraum für den Tourismusbereich zur Verfügung zu stellen. Selbstverständlich können diese Gelder in den Haushalt aufgenommen werden, wenn der Bürgermeister im Auftrag einen entsprechenden Vertrag mit den Gewerbetreibenden aufsetzt. Genau dazu ist die Verwaltung vom Verwaltungsausschuss in der letzten Sitzung als Kompromiss per Beschluss beauftragt worden und so lautet der heute aktuelle Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, zur Verbesserung der langfristigen Finanzsituation der Stadt Jever im Allgemeinen und zur Kompensation der vorgesehenen Streichung des Fremdenverkehrsbeitrages bis Ende Juni 2017 Vorschläge zu unterbreiten und einen Kompensationsbeitrag mit den Klägern auszuhandeln. Wir von der CDU sind absolut überzeugt, dass die Gewerbetreibenden ihren mündlichen Ankündigungen nachkommen werden und ihren Anteil beitragen. Was wäre die Alternative? Die SPD zumindest habe ich in den Vorberatungen so verstanden, dass sie immer noch den Fremdenverkehrsbeitrag erheben will. Dazu sage ich nur: Neue Satzung, neue Kosten, neue Klage, neuer Unmut. Unser Kämmerer hat es mehrfach in Sitzungen erklärt: Es gibt keine Gewissheit, wann eine Fremdenverkehrsbeitragssatzung gerichtsfest wäre. Alle vergleichbaren Satzungen, die bekanntermaßen in anderen Kommunen laufen, funktionieren nur, weil dort noch niemand geklagt hat. Und wenn dann nach neuerlicher Klage eine endgültige Entscheidung gegen die Stadt Jever vorliegen wird, müssen wir uns von den erwähnten freiwilligen, aber vertraglich zu vereinbarenden Zuschüssen der Gewerbetreibenden auch verabschieden, denke ich. Dann steht da in Euro: 0,00! Insofern ist hier das Fazit der CDU, dass unser beschriebener Ansatz am Ende mehr einbringt für unsere Stadt. Und das meine ich nicht nur monetär, sondern besonders auch in Bezug auf die Stimmung in der Stadt.
Ich komme zum letzten Punkt:
Im Vorfeld ist viel über die Einrichtung des Dorftreffs im ehemaligen Dorfkrug in Cleverns gesprochen und geschrieben worden. Wir sehen, mit welchem Engagement die Dorfgemeinschaft jetzt nach Abschluss des Mietvertrags anpackt, um Leben in die Räumlichkeiten zu bringen. Wir haben als CDU der Dorfgemeinschaft unsere Unterstützung zugesagt, wenn konkrete Punkte oder Bereiche auftreten, in denen die Stadt helfen kann. Zur gegebenen Zeit – vielleicht im Laufe des Jahres – würden wir uns einer finanziellen Unterstützung durch die Stadt Jever nicht verschließen. Wir wissen alle, dass derzeit an der detaillierten Umsetzung der Ideen gearbeitet wird, damit das Projekt zukunftsfest aufgestellt wird. Deshalb wollen wir als CDU zum jetzigen Zeitpunkt keine Pauschale, sondern später konkret entsprechend der Anforderungen dort helfen, wo es genau nötig wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.