Im Vorfeld der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss am kommenden Montag stellt die CDU-Fraktion im jeverschen Stadtrat ihre Positionen vor. „Für 2017 nähern wir uns einem ausgeglichenen Haushalt deutlich“, freut sich Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Bollmeyer, „dennoch wird die CDU einige mit anderen Fraktionen abgestimmte Anträge stellen, um den Haushaltsentwurf an bestimmten Stellen zu modifizieren.“ Beispielsweise will die CDU den immer noch angesetzten Fremdenverkehrsbeitrag aus dem Haushalt streichen. Bollmeyer betont, es müsse Monate nach dem gerichtlichen Vergleich endlich eine Klarheit für die Gastronomen und Hoteliers geschaffen werden. Zur Kompensation schlägt die CDU u. a. verschiedene Streichungen im Haushalt vor. CDU-Stadtverbandsvorsitzender und Ratsherr Rainer Dabitsch erklärt in diesem Zusammenhang: „Der Ausbau der Straße Grenze in Cleverns muss aus dem Haushalt genommen werden, denn im laufenden Planungsverfahren wurde festgestellt, dass die Straße gar nicht als solche gewidmet ist. Deshalb kann der Straßenausbau überhaupt nicht bald in Angriff genommen werden. Und eine Anliegerversammlung muss zuvor auch stattfinden.“ Zudem wolle seine Fraktion beantragen, verschiedene kleine Posten aus dem Haushalt zu nehmen. Neue, festinstallierte Beamer, Leinwand und Verdunklungen für 10.000 EUR seien in den beiden Sitzungssälen des Rathauses nicht notwendig, und auch die Lüftungsanlage für das Graftenhaus will die CDU mit mehreren Tausend Euro nicht bewilligen. „Es ist nicht darstellbar, dass in einem nagelneuen öffentlichen Gebäude bereits technisch nachgerüstet werden muss“, meint Bollmeyer, „und hier rächt sich, dass das Haus nicht vernünftig durchdacht und gemäß einem schlüssigen Nutzungskonzept, das die CDU immer wieder eingefordert hat, geplant wurde.“

Ansonsten begrüßt die jeversche CDU-Ratsfraktion den Haushaltsentwurf allerdings deutlich und spricht sich für die eingeplanten Vorhaben aus. „Die Umsiedlung des Sportplatzes zur Jahnstraße und den Neubau einer Einfeldhalle am Harlinger Weg unterstützen wir seit Jahren“, sagt Dabitsch und ergänzt, dass das derzeit laufende Sanierungsgebiet IV im Bereich der Schlachte auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurückzuführen sei und insofern selbstverständlich weiterhin befürwortet werde. Den Antrag der SPD-Fraktion, für einen Dorftreff im Ortsteil Cleverns 10.000 EUR in den Haushalt aufzunehmen, wird die CDU hingegen ablehnen. Hier presche die SPD wieder vor, meint Dabitsch, und der CDU-Fraktionsvorsitzende Bollmeyer ergänzt: „Wir freuen uns, dass die Clevernser Dorfgemeinschaft rund um den Dorfkrug jetzt Fahrt aufnimmt. Dieser Entwicklung werden wir uns natürlich nicht verschließen, wenn finanzielle Hilfe nötig wird – jedoch muss ein vernünftiges Konzept vorliegen.“