Bestandsschutz in der Frl.-Marien-Straße
Aufgrund der Berichterstattung in den lokalen Tageszeitungen bezieht die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Jever Stellung zur Thematik der Verkehrsberuhigung in der Frl.-Marien-Straße. Die Anwohner befürchteten, zu Anliegerbeiträgen herangezogen zu werden, um den vorhandenen Bürgersteig zu beseitigen. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Bollmeyer teilte dazu jetzt mit, dass in einer verkehrsberuhigten Zone laut Rechtslage zwar „im Regelfall“ eine ebene und einheitliche Verkehrsfläche für alle Verkehrsteilnehmer herzustellen ist, aber in der Frl.-Marien-Straße tatsächlich nicht mit einer Umbaumaßnahme zu rechnen sei. „Weil bereits jetzt alle Verkehrsteilnehmer den eigentlichen Fahrstreifen nutzen und außerdem die finanzielle Lage der Stadt uns zwingt, im Bereich des Straßenbaus in den nächsten Jahren ausschließlich die tatsächlich baufälligen Straßen der beschlossenen Prioritätenliste zu sanieren, ist hier der Regelfall nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht gegeben“, erklärt Bollmeyer.
Es sei dabei unerheblich, ob in der Öffentlichkeit eine hypothetische Bestandsfrist von beispielweise zehn oder dreißig Jahren genannt werde. „Viel wichtiger ist, dass wir darauf achten, dass die zu kennzeichnenden Parkflächen in der Frl.-Marien-Straße nicht an Stellen ausgewiesen werden, an denen sie störend oder hinderlich sind“, meint auch CDU-Stadtverbandsvorsitzender Rainer Dabitsch. Niemand, dessen Wohnzimmerfenster bisher unmittelbar an den Bürgersteig grenzte, solle zukünftig direkt ein Auto vor dem Fenster stehen haben. „Die CDU wird beachten, dass bei dieser Frage behutsam vorgegangen wird“, so Dabitsch.