Willkommen liebe Mitglieder zu unserer Stadtverbandssitzung hier im jeverschen Schützenhof!
Regionale und überregionale Ereignisse prallen derzeit auf die CDU ein:
Bundespolitisch beschäftigen uns die vielen Flüchtlinge. Kommunalpolitisch wird das Thema Kinderspielplätze von SPD und SWG zu Wahlkampfzwecken missbraucht. Und auch beim Thema Dorfbürgerhaus oder Versammlungsstätte in Cleverns wird der Sachverhalt unrichtig dokumentiert.
In Jever erleben wir mittelbar mit der Unterkunft am Schlosserplatz die leidvolle Thematik der Flüchtlingswelle die fast einer Völkerwanderung gleicht. Im Vertrauen auf die Ankündigung unserer Bundeskanzlerin „Wir schaffen das“ kommen sie zu uns. Wie hoffnungslos und verzweifelt müssen diese Menschen sein, die viel Geld dafür ausgeben aus ihrer Heimat für eine Zukunft in Frieden zu entfliehen. Wir geben diesen Menschen eine neue Heimat - gleichwohl erwarten wir von ihnen, dass sie jetzt auch alles tun werden, um sich bei uns zu integrieren.

Stellvertretender Vorsitzender Oliver Stelter, Stadtverbandsvorsitzender Rainer Dabitsch und Clemens große Macke MdL (Bild: Dietmar Reck).

Wir Bundesbürger müssen sehr wachsam sein und mit diesen Menschen in einer gemeinsamen Aktion so schnell wie möglich für ein Zusammenstehen sorgen. Kritik dort, wo sie angebracht erscheint, aber so maßvoll und abgewogen, dass wir der rechten Szene keine Steilvorlage bieten. So heißt es dann für uns Bundesbürger gemeinsam mit den Asylbewerbern: „Wir müssen das schaffen“. Das bedeutet auch, dass für diese Flüchtlinge unser Grundgesetz gilt und sie sich in unsere rechtstattliche Ordnung eingliedern müssen.
Die CDU ist grundsätzlich nicht gegen eine Aufhebung von Kinderspielplätzen. Dort, wo sie nicht mehr angenommen werden, schlägt Klaus Andersen eine einfache Nutzungsänderung als Grünfläche vor und das ist vernünftig. Beispielhaft nenne ich hier den Spielplatz hinter dem Baugebiet Kornweg in Cleverns. Nach Rücksprache mit den Anliegern haben diese Bedenken, bei der versteckten uneinsichtigen Lage ihre Kinder dort unbeaufsichtigt spielen zu lassen. Sie bevorzugen den Schulplatz mit seiner großen Rutsche, Tischtennisplatten, Spielgeräten und viel Sand zum Spielen. – Ähnlich sieht es bei anderen Spielplätzen aus.
Der von den Kritikern erhoffte Aufschrei gegen den Vorschlag der Stadtverwaltung blieb aus. Die von der SPD selbst geschriebenen Zeitungsberichte von der Bereisung zeigen mit den Fotos die geringe Anteilnahme der Anwohner. Auch die Leserbriefschreiber äußerten sich positiv zum Vorschlag der Stadtverwaltung: mehr Qualität statt Quantität.
Wenn die Stadtverwaltung einen Vorschlag zum Einsparen unterbreitet, muss man darüber nachdenken. Einsparen bedeutet auch, finanzielle Möglichkeiten für eine andere Investition zu schaffen. Dazu gehört für mich eine politische Entscheidung zur Lösung einer fehlenden Versammlungsstätte in Cleverns – und das ohne Wahlkampfgeplänkel, wie sich die SWG derzeit darstellt. Wir müssen dabei berücksichtigen: Moorwarfen und Sandelermöns haben Eigenmittel für ihre Dorfbürgerhäuser aufgebracht. Und da gilt das Gleichheitsprinzip.
Dirk Zillmer hat es richtig formuliert: Wir waren auf gutem Wege für eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung. Doch andere Gruppierungen und Parteien sind von diesem erfolgreichen Konzept abgewichen um populistische Projekte umzusetzen. Ob beim Graftenhaus eine Verbesserung für das Personal in der Touristinformation usw. erfolgt ist, bezweifle ich, auch wenn andere das Thema „Schön reden“.