Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung
In der Diskussion um die Schließung und Umwandlung von Spielplätzen in Bauplätze hat sich jetzt auch die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. „Ich möchte daran erinnern, dass diese Maßnahme nicht neu und überraschend auftaucht, sondern dass sie im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts im Finanzausschuss am 23.02.2015 und im Stadtrat am 19.03.2015 diskutiert und genehmigt wurde“, erläutert CDU-Finanzsprecher Dirk Zillmer. Mit dieser Maßnahme wolle die Stadtverwaltung jährlich 35.000 EUR einsparen und so einen Teil der Schuldenlast der Stadt Jever abtragen, so Zillmer weiter. „Zum Beginn der Legislaturperiode hatten wir in Jever ordentlich geführte Finanzen“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Bollmeyer, „und unser Stadtkämmerer hat eine hervorragende Arbeit geleistet. Die Ratsmehrheit aus SPD und SWG hat leider durch verschiedene umstrittene Maßnahmen die finanzielle Lage wieder deutlich zugespitzt.“
Wie bekannt hat die Stadt Jever in den letzten Jahren nicht nur den hohen Eigenanteil für das neue Graftenhaus stemmen müssen, sondern hatte auch 61.000 EUR für eine Beteiligung an der wangerländischen Friesenenergie bereitgestellt. „Beide Maßnahmen wurden im Übrigen kreditfinanziert, und diese Schuldenlast bedrückt den Haushalt immer noch“, erklärt Bollmeyer. „Die Fraktionen, die sich jetzt über die Spielplatzthematik aufregen, müssten verstehen, dass sie durch ihre Ausgaben diese Situation herbeigeführt haben. Und da ist es absurd, noch von einem öffentlich finanzierten Dorfgemeinschaftshaus in Cleverns zu träumen“, meint er.