„Kurz vor der Sommerpause hat die Ratsgremien die Haushaltsgenehmigung für das laufende Jahr erreicht“, teilte jetzt Dr. Matthias Bollmeyer als Vorsitzender der jeverschen CDU-Ratsfraktion mit. Der Landkreis Friesland als Aufsichtsbehörde habe den Haushalt unverändert genehmigt, aber deutliche Auflagen für die kommenden Finanzpläne gemacht. Der Ergebnishaushalt der Stadt Jever weise im Jahr 2015 ein Defizit von knapp 1.000.000 EUR auf, weshalb von der Stadtverwaltung prognostizierte Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in etwa der gleichen Höhe zum Ausgleich verwendet werden müssen. „Diese Geldmittel dürfen wir als Stadt nicht anders einsetzen, wie der Landkreis mitteilte“, erklärte Bollmeyer. Zudem sei durch die derzeitigen Planungen für die Folgejahre die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt nicht mehr gegeben, so dass die Finanzplanung verbessert werden müsse.

Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Bollmeyer.

Andererseits würden die auch von der CDU beschlossenen Kosten für die Erweiterung des Normannenviertels und die aktuellen Umbauarbeiten in der Grundschule am Harlinger Weg vom Landkreis begrüßt, weil sie der Infrastruktur dienten und die Attraktivität der Stadt steigerten. Deutlich sei, so die jeversche CDU, dass zukünftig die Aufgabe der Haushaltssicherung noch ernster genommen werden müsse. Bollmeyer meint: „Erstmalig versucht die Stadt in diesem Jahr, einzelne Bereiche zur Haushaltskonsolidierung tatsächlich in Angriff zu nehmen, und leider werden die beschlossenen Punkte dann doch in den Ausschüssen von einigen Fraktionen wieder zerredet.“ Klar werde auch, dass die freiwilligen Leistungen in Höhe von 7,2 % des gesamten Haushaltsvolumens von der Aufsichtsbehörde als zu hoch angesehen werden. Unbestritten sei dabei in der Haushaltsgenehmigung aufgrund der besonderen historischen Bedeutung nur der Beitrag der Stadt für den Zweckverband Schloss- und Heimatmuseum. Zur Vorbereitung des Haushalts für 2016 soll demnächst der Masterplan für die Stadt Jever begonnen werden, der festlegen wird, welche Prioritäten die Stadt mit den möglichen finanziellen Mitteln verfolgen will. „Die CDU-Fraktion ist offen für gute Vorschläge und ist gespannt auf die Planungen von Bürgermeister Jan Edo Albers und seinem Team“, sagte auch Renate Reck als stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. Die CDU wolle gemeinsam mit dem Bürgermeister einen guten und zukunftsorientierten Plan für die Stadt auf den Weg bringen.