Das Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg vom Dienstag dieser Woche bezüglich der erhöhten Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrer und Schulleiter der Gymnasien in Niedersachsen wurde auch in Jever mit Interesse erwartet. „Wir freuen uns sehr über das Ergebnis des Verfahrens und begrüßen die Entscheidung des Gerichts, das in weiten Teilen die Argumentation der Berufsverbände nachvollziehen konnte und das Handeln der niedersächsischen Kultusministerin als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz bewertet hat“, sagte jetzt Dr. Matthias Bollmeyer, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Jever. „Ein wesentlicher Bestandteil des Urteils ist die Feststellung, dass die Ministerin ausschließlich die Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrkräfte verändern wollte und dabei vollkommen unbegründet und offensichtlich ideologisch geleitet vorging“, erläutert Bollmeyer, „und dies geschah zudem ohne jegliche Erhebung der tatsächlichen Arbeitsbelastung, die weit über den eigentlichen Unterricht hinausgeht.“

Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Bollmeyer.

Als Musterkläger waren in dem Verfahren mehrere verbeamtete Gymnasiallehrer und zwei Schulleiter gegen das Land Niedersachsen aufgetreten. Als rechtmäßig wurden hingegen die veränderten Bestimmungen zur Gewährung altersbedingter Unterrichtsermäßigung beschieden, die eine freiwillige Leistung des Dienstherrn dargestellt habe und die aus Gründen des Haushalts verändert werden könne. Die CDU hofft nun, dass demnächst neue Lehrkräfte eingestellt werden können. „Für unsere Schule bedeutet die Entscheidung, dass fünf neue Lehrkräfte benötigt werden, um die Unterrichtsversorgung angemessen beibehalten zu können“, erklärte Frank Timmermann als Schulleiter des Mariengymnasiums in Jever auf Nachfrage der jeverschen CDU. Zudem sei auch noch unklar, auf welche Weise die geleistete Mehrarbeit dieses Schuljahres vergütet werde. „Wir hoffen, dass die Landesregierung die notwendigen Maßnahmen schnell ermöglichen wird“, meint Dr. Matthias Bollmeyer und ergänzt: „Die CDU hier in Jever fragt sich allerdings schon, wie es mit der Politik der Landesregierung weitergehen soll. Es ist erst eine Woche her, dass das Oberverwaltungsgericht eine Personalie am Oberlandesgericht Oldenburg gestoppt hat, mit dem die niedersächsische Justizministerin eine enge Mitarbeiterin begünstigen und einen höher qualifizierten Konkurrenten übergehen wollte. Wir erleben seit Monaten eine gehörige Portion Naivität in der landespolitischen Vorgehensweise.“