CDU Stadtverband Jever

CDU mahnt Vorgehensweise an

Ausgaben aus dem Fremdenverkehrsbeitrag

„Ohne Frage sind die Veranstaltungen des Musiksommers auf dem Kirchplatz eine gelungene Bereicherung für das Veranstaltungsprogramm der Stadt Jever, aber dennoch lehnt meine Fraktion es ab, einen Zuschuss aus den Mitteln des Fremdenverkehrsbeitrags zu gewähren“, sagte jetzt der Vorsitzende der jeverschen CDU-Ratsfraktion Dr. Matthias Bollmeyer. Die Ratsgremien hatten zuletzt mehrheitlich beschlossen, dass der dementsprechende Antrag der SWG-Fraktion auf die Tagesordnung des nächsten Kulturausschusses kommen soll. Bollmeyer teilte jetzt in einer Pressemitteilung mit, dass der Fremdenverkehrsbeirat einen Plan zur Verwendung der Mittel für das laufende Jahr vorgelegt habe, dem die Ratsvertreter zugestimmt haben. „Und am Tag der Zustimmung stellt die SWG den Antrag, ein anderes Projekt zu bezuschussen“, ergänzt er. Die CDU mahne deshalb besonders die Vorgehensweise an und möchte an die Vergabekriterien erinnern, die einmütig vereinbart und akzeptiert worden seien.

Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Bollmeyer.Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Bollmeyer.

Tatsächlich sollen aus den Mitteln des Fremdenverkehrsbeitrags nur Veranstaltungen und Strukturen bezuschusst werden, die allen Jeveranern und Gästen gleichermaßen zugutekommen und nicht nur Einzelaspekte betreffen. „Wenn andere Straßengemeinschaften in ähnlicher Weise auch gefördert werden wollen, hebeln wir den sowieso noch rechtsstrittigen und unbeliebten Fremdenverkehrsbeitrag aus und machen das vielzitierte neue Fass auf“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Dies gelte es dringend zu vermeiden.