Frau Vorsitzende,
Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
zunächst möchte ich im Namen der CDU-Fraktion dem Kämmerer und seinem Team für die Erarbeitung des Haushalts und besonders auch dafür danken, dass gerade in den letzten Tagen vom Finanzausschuss am Montag über den Verwaltungsausschuss am Dienstag bis zur heutigen Ratssitzung viele Überlegungen aus den Fraktionen und Sitzungen bewältigt und in den jetzt zu beschließenden Gesamtvorschlag eingearbeitet wurden. Ich weiß, dass das nicht gerade einfach war.
Die jeversche CDU stellt fest, dass der städtische Haushalt weiter defizitär ist, aber auch viele gute Ideen enthält, die ich im Einzelnen nicht auflisten möchte. Besonders eingehen möchte ich im Folgenden stattdessen aber auf einen Punkt, der unseres Erachtens eben nicht gut ist: Ich beantrage hiermit im Namen meiner Fraktion die eingeplanten 10.000 EUR für ein Dorfgemeinschaftshaus in Cleverns aus dem Haushaltsplan herauszunehmen. Und ob wir es „Planungskosten“ oder „Konzeptentwicklung“ nennen, macht da auch keinen Unterschied mehr. Es ist aber gar nicht so möglich, wie sich der ein oder andere es vorstellt, nämlich dass von dem Geld beispielsweise eine Palette Steine und anderes Material gekauft wird, und irgendwer irgendwo schon mal in Eigenarbeit zu werkeln beginnt.

Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Bollmeyer.

Wir haben uns in Cleverns vor Ort informiert und erfahren, dass sich die Vereine bereits anderweitig organisiert haben und zudem mit wenig Aufwand und wenig Geld in der Mehrzweck-Sporthalle der Grundschule ein abgeschlossener Bereich für gemeinschaftliche Runden beispielsweise der Sportler geschaffen werden könnte. In diesem Bereich eine gute Idee zu finden, ist unser Anliegen.
Wir wissen zudem, dass ein wie auch immer geartetes Ladengeschäft zum derzeitigen Zeitpunkt in Cleverns nicht wirtschaftlich realisierbar ist, denn wir haben mit zwei regionalen Bäckereien über die Problematik gesprochen.
Die Haushaltsberatungen zeigen hingegen bereits, in welche Richtung andere Fraktionen denken: Es soll entweder ein Altbau gekauft und umgebaut werden oder auf dem Dorfplatz ein Neubau entstehen. Deshalb sprechen wir uns heute ganz klar gegen eine investive Maßnahme der Stadt aus. Die Verwaltung hat uns allen erläutert, dass der angedachte Altbau aus verschiedenen, zumeist baurechtlichen Gründen kein öffentliches Gebäude werden und erst recht nicht in das Eigentum der Stadt Jever übernommen werden kann. Auch wollen wir nicht auf Planungen setzen, die einzelne Privatpersonen ohne Berücksichtigung der für derartige Gebäude notwendigen Standards entworfen haben. Und alte Bausubstanz, die dringend saniert werden muss, besitzt die Stadt bereits jetzt zur Genüge.
Drei Aspekte möchte ich abschließend noch erwähnen, die wir alle nicht aus dem Blick verlieren sollten:
Erstens: Wer seit Jahren zum Einkaufen von Cleverns nach Jever kommt, wer seit Jahren lieber im Discountmarkt einkauft statt im Dorfladen, wer schon vor Jahren nicht mehr in der Dorfkneipe war, der darf sich jetzt nicht beschweren, dass sich die Infrastruktur in Cleverns verändert hat. Vielleicht ist sogar der Weg, den jetzt die evangelischen Kirchengemeinden Jever und Cleverns gehen, nämlich auf verstärkte Kooperation und Gemeinsamkeit zu setzen statt alte Grenzen zu betonen, sogar der allerbeste Weg.
Zweitens: Wir alle, einschließlich Cleverns, sind unsere Stadt Jever. Wenn ich höre, dass einzelne Ratsmitglieder von angeblichen Feindschaften zwischen den Menschen in Cleverns und Rahrdum berichten, so kann ich nur appellieren: Transportieren Sie diese Geschichten doch nicht weiter, sondern setzen Sie sich stattdessen für ein gutes Miteinander ein! Zu sagen, Clevernser gingen eben nicht in eine Gaststätte in Rahrdum oder Jever, ist doch als Argument absurd.
Drittens: Wie müssen wir unseres Erachtens vorgehen? Wir haben letzte Woche gerade angefangen, das „Leitbild 2025“ auf den Weg zu bringen. Die CDU-Fraktion möchte im Leitbildprozess unter anderem ergründen, wie sich beispielsweise die Außenbereiche unserer Stadt weiterentwickeln können und sollen. Dafür müssen wir auch analysieren, wie sich Cleverns verändern und entwickeln wird. Wenn dieser Arbeitsprozess in einigen Monaten abgeschlossen ist, können wir seriöse Aussagen machen, ob ein Bäcker, Kiosk, Laden oder auch Dorfgemeinschaftshaus sinnvoll und wünschenswert ist.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.