Die CDU Fraktion hat sich, wie Ihnen allen bekannt ist, mehrheitlich gegen die Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages positioniert. In der Ratssitzung am 20. Juni 2013 in der der Fremdenverkehrsbeitrag gegen die Stimmen der CDU beschlossen wurde habe ich für unsere Fraktion auf die vielfältigen Problematiken hingewiesen, die wir hierbei gesehen haben und nach wie vor sehen: Die Rechtsunsicherheit, den erheblichen Arbeits- und damit Kostenaufwand in der Verwaltung die fragwürdigen Vorteilssätze den Unfrieden zischen Gewerbe, Verwaltung und Politik den unabsehbaren Klagefolgen und vor Allem dem absolut unangemessenen Beitragssatz von damals 16,16%, der Zitat „noch gar nicht feststeht bis die tatsächlichen Umsatzzahlen vorliegen – und der demzufolge auch noch steigen kann. Und genau dies ist nun eingetreten. Der touristisch geprägte Umsatz und Ertrag liegt weit hinter den geschätzten Zahlen zurück, der Beitragssatz soll von 16,16 auf 19,67% steigen. Ein Anstieg der vom Kämmerer in einer Mitgliederversammlung der CDU im September diesen Jahres noch ausgeschlossen wurde. Ein Anstieg auf nahezu 20%, ein Fünftel des angeblichen Gewinns den die Gewerbetreibenden mit Tourismus erzielen. Ein Beitragssatz der im Vorfeld des Ratsentscheids übrigens von nahezu allen Fraktionen als unangemessen hoch abgelehnt wurde.
Ratsherr Jörg Fessel. Ich darf daran erinnern, dass ursprünglich mit dem Fremdenverkehrsbeitrag 200T€ eingenommen werden sollten. Als dann klar wurde, dass dies einen Beitragssatz von 21,54% bedeuten würde und vom von der Stadt beauftragten Fachanwalt daher eine Reduzierung des Beitragsaufkommens vorgeschlagen wurde da, Zitat „die individuelle Belastung ansonsten zu hoch sei“ – nachzulesen im Protokoll des FA vom 03.06.2013 haben alle Fraktionen – ausgenommen die SWG – erkannt, dass ein derartiger Beitragssatz unangemessen hoch ist. Auch Herr Rüstmann hat in diesem FA geäußert, dass ein Beitragssatz von 16% schon relativ hoch sei. Die FDP hat 21,54% sogar als indiskutabel bezeichnet. In den weiteren Sitzungen bis hin zum Rat im Juni haben sich dann alle – bis auf die SWG – für die Reduzierung auf 16,16% ausgesprochen da ihnen 21,54% als unangemessen hoch erschienen. Auch möchte ich daran erinnern, dass die getroffene Entscheidung für den niedrigeren Beitragssatz auf einen Antrag der SPD zurückgeht. So hat Herr Janssen dann im Rat gesagt – Zitat aus dem Protokoll – „Die Abgabe solle gerecht sein, jeder solle nach seiner Leistungsfähigkeit und seinem Vorteil zur Finanzierung beitragen, jedoch nicht über Gebühr belastet werden. Mit dem vorliegenden Vorteilssatz (16,16%) sei dies nach seiner Meinung gelungen“. Die CDU war und ist grundsätzlich gegen den Fremdenverkehrsbeitrag. Liebe Ratskolleginnen und Kollegen, Sie haben im vergangenen Jahr 20% für unangemessen hoch erachtet. Wenn das keine hohlen Phrasen waren, wenn Ihr Geschwätz von gestern Sie noch interessiert, dann müssen Sie heute gegen den Beschlussvorschlag und gegen eine Erhöhung des Beitragssatzes von 16,16 auf 19,67 – gegen eine Erhöhung von fast 25% innerhalb einen Jahres – wo soll das hinführen – stimmen. Und wenn Sie in sich gehen, dann müssen Sie eigentlich erkennen: Der Fremdenverkehrsbeitrag ist gescheitert!
