Jever - Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Jever unterstützt die Sparpläne der Stadt zur Haushaltskonsolidierung. Die von der Verwaltung vorgelegte Liste mit Einsparmöglichkeiten führe in die richtige Richtung findet Dirk Zillmer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU. Sie decke sich in zahlreichen Punkten mit den in der Fraktion erarbeiteten Plänen. Der Fraktionsvorsitzende Horst-Dieter Husemann lobte die Anstrengungen der Verwaltung um das Team von Stadtkämmerer Dietmar Rüstmann. Die Stadt habe ihre Arbeit gemacht und die Einsparmöglichkeiten aufgezeigt. Es sei nun an den Verantwortlichen in der Politik, denen es ernst ist mit der Konsolidierung des städtischen Haushalts, die vorliegenden Vorschläge umzusetzen.

Wichtig sei es jedoch im Hinblick auf die Attraktivität der Marienstadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort, dass nicht gänzlich auf die Förderung von Familien und auf Wirtschaftsförderung verzichtet wird. Beide Positionen werden jedoch unter Berücksichtigung des Konsolidierungsziels mit einem Deckelung versehen werden müssen. Die erforderlichen Mittel für diese beiden Bereiche müssten, so Husemann, in den Haushalt eingestellt werden. Dabei soll die gedeckelte Familienförderung für Familien mit 2 und mehr Kindern gelten, denen verbilligte Baugrundstücke für Neubauten zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Mittel zur Wirtschaftsförderung sollen auf Neugründungen von Unternehmen mit einem schlüssigen Konzept bezogen sein.
Die Pläne des FSV Jever zum Bau eines Sportparks an der Jahnstrasse und den weiteren Ausbau des Gewerbegebiets unterstützt die CDU mit Nachdruck. Beide Projekte sind allerdings aktuell im Finanzhaushalt nicht berücksichtigt. Die CDU setzt aber ein klares Signal für beide Großprojekte. Über einen schnellen Nachtrag 2011 wird die CDU dafür Sorge tragen, dass diesbezügliche Planungen unverzüglich haushaltswirksam werden und umgesetzt werden können, sobald ein abgestimmtes Konzept des FSV vorliegt oder Gewerbegrundstücke durch Unternehmen nachgefragt werden. In beiden Fällen, so Pressesprecher Jörg Fessel, sei es dann wichtig, schnell zu reagieren und einen Nachtragshaushalt zu beschließen. „Dass dies in Jever funktioniert, haben Verwaltung und Rat in der Vergangenheit mehrfach bewiesen.“