Mit der letzten Ratssitzung vor einigen Wochen und der Sitzungspause über die Osterferien haben einige Themen ihren Abschluss erreicht. Gleich in der Woche nach Ostern begann der nächste Sitzungsturnus mit dem Bau- und Planungsausschuss, in dem die Beratungen zu neuen Fragestellungen aufgenommen wurde. Derzeit laufen drei Bauleitverfahren für verschiedene neue Bebauungspläne in unserer Stadt, die unterschiedliche Grade des Fortschritts haben.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Gute Ideen, Visionen oder Innovationen, die bei den Bürgern Akzeptanz finden, habe ich mir erhofft.
Meine Eindrücke zum Innenstadtkonzept Jever sind aber eher kritischer Natur.
Während man beim Wasser- und Klimamanagement fundierte, logisch nachvollziehbare Vorschläge erarbeitet hat, wurde beim Verkehrsmanagement einiges an den Haaren herbeigezogen. Beim Kfz-Verkehr hat man Anzahl, Verweildauer und Herkunft der Besucher ermittelt. Für den Radverkehr wurden aber keine Zahlen ermittelt. Trotzdem leitet man ab, dass man Fahrradgaragen bräuchte und vergleicht die Stadt Jever mit Kommunen, wie Oranienburg und Eberswalde, beides Städte mit über 42.000 Einwohnern im Einzugsgebiet der Millionenstadt Berlin. Das Ganze hat den Eindruck von „Copy und Paste“.
Auf Einladung der Feuerwehr traf die jeversche CDU-Ratsfraktion kürzlich den jeverschen Stadtbrandmeister Dr. Dirk Hellberg zum Gespräch in der Feuerwache Milchstraße. Hellberg informierte die Fraktion über die jüngsten und geplanten Material- und Fahrzeugbeschaffungen und gab einen Ausblick auf den Erweiterungsbau, der sich bereits in der politischen Beratung befindet. „Es ist beeindruckend zu hören, welche vielfältigen Leistungen die Feuerwehr in unserer Stadt erbringt“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Bollmeyer und ergänzt, dass dabei die Brandeinsätze glücklicherweise nur einen geringen Anteil ausmachten. Stattdessen werde die Feuerwehr überwiegend zu Hilfeleistungen für den Rettungsdienst oder zu Unfällen hinzugezogen, hat die CDU-Fraktion erfahren.
Die CDU Jevers steht an der Seite unserer Landwirte. Wir haben sehr viel Verständnis dafür, dass sie ihre Teinahme am Brüllmarkt abgesagt haben.
Während der Diskussion um einen möglichen Beitritt zum Biosphärenreservat waren unsere Landwirte kooperativ und bereit im Sinne des Mottos „Stadt und Land – Hand in Hand“ mitzuwirken. Die Argumentation für den Beitritt hingegen vermochte sie, die Hauptbetroffenen, nicht überzeugen und deshalb lehnten sie ihn ab. Trotz dieses eindeutigen Votums hat sich die Mehrheit im Stadtrat darüber hinweg gesetzt und sich damit unkooperativ verhalten.
Für die CDU war von Anfang an ganz klar, dass ein derart bedeutsames Vorhaben nur mit und nicht gegen die betroffenen Akteure entschieden werden sollte. Das Biosphärenreservat hätte den Landwirten nicht einfach übergestülpt werden dürfen. Das sie deshalb verärgert sind und ihre Kooperationsbereitschaft darunter gelitten hat ist nur zu verständlich.
Die jeversche CDU-Stadtratsfraktion hat jetzt beantragt, dass die Stadt Jever auf allen öffentlichen Parkflächen überprüft, ob Behindertenparkplätze bereits durch einfach Gehbehinderte genutzt werden dürfen und Parkplätze für einfach gehbehinderte Menschen ausweist, wenn die Beschilderung bisher fehlt. CDU-Ratsherr Jürgen Ultsch, der den Antrag eingebracht hat, erklärt: „Nach der Straßenverkehrsordnung können Parkplätze durch ein Zusatzzeichen mit Rollstuhlfahrer-Sinnbild ergänzt werden. Die Parkerlaubnis beschränkt sich auf schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie auf blinde Menschen.“ Diese Behindertenparkplätze gelten aber nicht für einfach gehbehinderte Menschen. Hierzu muss ein Zusatzschild „mit Ausweis“ angebracht werden, welcher beim Landkreis Friesland erhältlich ist.
Liebe Freunde, liebe Mitglieder, liebe Interessierte, am Sonntag, 13. November 2022 begehen wir in Deutschland den Volkstrauertag. Auch Söhne der Stadt Jever haben in Kriegen ihr Leben gelassen. An Sie erinnern bis heute das Kriegerdenkmal vor dem Schloss und der Soldatenfriedhof. Hier möchten wir am Volkstrauertag den Gefallenen mit einer kurzen Andacht gedenken. Das Objektschutzregiment wird wieder mit einer Abordnung vor Ort sein. Im Anschluss an die Andacht erfolgt die Kranzniederlegung durch den CDU-Stadtverband Jever. Für die musikalische Begleitung sorgt der Posaunenchor Cleverns.
Wenn am kommenden Donnerstag der Schulausschuss des jeverschen Stadtrats in der Paul-Sillus-Schule tagt, steht auch der Antrag der CDU-Fraktion vom August bezüglich der weiteren Ausstattung der drei städtischen Grundschulen mit iPads und Zubehör für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiter auf der Tagesordnung. CDU-Ratsherr Jürgen Ultsch, der den Antrag vorbereitet und eingebracht hat, betont die Zu-kunftsorientierung dieses Anliegens: „Wir wollen, dass die Schulen durch die Stadt Jever als Schulträger nach vorhandener Notwendigkeit und Bedarf ausgestattet und die dafür notwendigen Mittel im Haushalt bereitgestellt werden.“ Deshalb habe man gemeinsam mit den Schulleitungen der Grundschulen die entsprechenden Bedarfe ermittelt.
Weil der Kita-Monitor Jever auf einen steigenden Bedarf an Kindergartenplätzen für die nächsten Jahre hindeutet, hat die jeversche CDU-Ratsfraktion beantragt, dass die Stadt Jever die städtische Bauland-Fläche „Auf dem Rist“ in Rahrdum versorgungstechnisch anschließt, um schnell und unbürokratisch die Möglichkeit eines Container-Kindergartens als Ausweichmöglichkeit zu realisieren bzw. zukünftig einen Kindergartenneubau einzuplanen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Antrag Förderung von Balkonkraftwerken (Mini-PV-Anlagen) wird die CDU-Fraktion mehrheitlich nicht zustimmen. Bei über 7100 Haushalten in Jever können bei maximaler Förderung nur 200 davon profitieren. Da die Grünen damit ihre Klientelpolitik fortsetzen, fordere ich deren Juniorpartner, die SPD, auf sich zu emanzipieren und sich ihrer sozialen Verantwortung wieder zu besinnen, sozialdemokratisch für ALLE Bürger Entscheidungen zu treffen.
„Das ist ein klassischer Fall von Geldverschwendung“, schreibt jetzt die jeversche CDU-Stadtratsfraktion in einer aktuellen Pressemitteilung und meint damit die sogenannten Pop-Ups, die kürzlich von der Stadtverwaltung als Stadtmöblierung auf dem Alten Markt aufgestellt wurden. Auch Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern spiegeln dies wider. „Neben den Kosten werden meist die Farbgestaltung, die offenen Holzkanten, die einfache Pulverbeschichtung und die Art der Bepflanzung genannt“, sagt Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Bollmeyer.
