In einer gemeinsamen Pressemitteilung teilen die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im jeverschen Stadtrat mit, dass sie inzwischen zusammen beantragt haben, den Grundsatzbeschluss über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags in der Stadt Jever vom 13. Dezember 2012 sowie die bestehende, aber beanstandete Satzung vom 20. Juni 2013 einschließlich der nachfolgend beschlossenen Satzungsänderungen aufzuheben.
Als Begründung führen CDU und Grüne an, dass der Stadt Jever und ihren Gremien mit dem gerichtlichen Vergleich vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg am 27. Juni 2016 beschieden wurde, dass die Stadt Jever über keine gültige Fremdenverkehrsbeitragssatzung verfügt. „Seitdem ist mehr als ein Dreivierteljahr praktisch ergebnislos vergangen. Festzustellen ist nur, dass es schon zuvor und bis jetzt regelmäßig Meinungsverschiedenheiten über den Fremdenverkehrsbeitrag sowie permanent verdeckten wie offenen Disput in der Stadt gab“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Bollmeyer. Auch deshalb sei dieses Beitragskonzept gescheitert. Die jüngsten Pressemitteilungen von „Jever aktiv“ zeigten, wie groß die Unsicherheit unter den Gewerbetreibenden sei. Beate Zielke, Fraktionsvorsitzende der jeverschen Grünen, ergänzt: „Um diese Lage befrieden zu können, muss jetzt ein neuer Weg eingeschlagen werden. Es ist noch vor den Sommerferien ein verbindlicher Kompromiss mit den Gewerbetreibenden zu finden, der besonders auch in Bezug auf die Stimmung und das Miteinander in der Stadt mehr einbringt als ein jahrelanger Streit um den Fremdenverkehrsbeitrag.“
