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13.12.2018, 21:00 Uhr | Dr. Matthias Bollmeyer
Höhere Förderung für Familien auf Bundesebene möglich
Redebeitrag aus der heutigen Ratssitzung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
„Abschaffung“ oder „Streichung“ klingt auf den ersten Blick vielleicht nicht positiv, aber für die jeversche CDU ist es an dieser Stelle wichtig festzuhalten, dass unsere Bürgerinnen und Bürger durch diese Abschaffung der Familienförderung für den Erwerb von Bauland und Immobilien zukünftig nicht schlechter gestellt werden. Auf Bundesebene ist mit dem Baukindergeld eine Regelung getroffen worden, die sogar eine höhere Förderung ermöglicht.

Da die Umsetzung der Spielleitplanung – wie sich inzwischen abzeichnet – besonders für den Mehrgenerationenspielplatz im nächsten Jahr etwa 50.000 EUR mehr benötigen wird, können wir diesen Betrag im Nachtragshaushalt bereits heute vermeiden, indem wir jetzt die bisherige Familienförderung für den Erwerb von Bauland und Immobilien streichen und ebenfalls bereits jetzt den Ansatz für die Spielleitplanung um den gleichen Betrag erhöhen. Effektiv verbessern wir damit den Haushalt der Stadt Jever im Jahr 2019 um den genannten Betrag, ohne dass unseren Einwohnern finanziell etwas verloren geht. Das ist ein erfolgreicher Schritt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.