Neuigkeiten
07.07.2023, 11:00 Uhr | Dr. Matthias Bollmeyer
Jetzt gilt es, Ausgaben genau zu betrachten
Redebeitrag aus der gestrigen Ratssitzung

Herr Vorsitzender,
Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
die jeversche CDU wird diesem Nachtragshaushalt zustimmen, der zahlreiche Maßnahmen aus dem ursprünglichen Haushalt fortführt, die im Laufe der vergangenen Monate teurer geworden sind. Aber wir sehen diesen Nachtragshaushalt auch als Brücke zum Haushalt 2024, und spätestens dann muss uns allen hier im Stadtrat klar sein, dass aufgrund der veränderten Haushaltslage zahlreiche kleine Maßnahmen nicht mehr möglich sein werden. Ich nenne in diesem Zusammenhang exemplarisch zusätzliche Beschilderung und Piktogramme.

Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Bollmeyer.

Da wir alle den Masterplan mit Großprojekten wie Feuerwache, Grundschule und Kindergarten voranbringen wollen, werden wir an anderen Stellen sparen müssen. In der jüngeren Vergangenheit hat die Stadt Jever besonders auch finanziell sehr gute Erfahrungen mit der Vermarktung von Baugrundstücken gemacht. Inzwischen steuern wir jedoch auf eine Baukrise zu. Fraglich ist, wie und besonders wann ein Investor für das ökologische Baugebiet auf dem früheren Schützenhofsportplatz gefunden werden kann. Erst dann werden wir die entsprechenden Einnahmen auch an anderer Stelle ausgeben können.
Ich erinnere daran, dass mein Fraktionskollege Stephan Eden schon seit geraumer Zeit das Ausgabeverhalten der Stadt Jever kritisiert und auf diese Entwicklungen hingewiesen hat. Jetzt gilt es unseres Erachtens also, die Ausgaben genau zu betrachten, damit weitere notwendige Investitionen wie die genannten aus dem Masterplan zukünftig noch möglich bleiben. Das ist das, was ich eingangs als Brücke zum Haushalt 2024 bezeichnet habe.
Aus diesem Grund beantragt die CDU-Fraktion auch, den Flächenerwerb an der Adolf-Ahlers-Straße aus diesem Nachtragshaushalt zu streichen. Denn diese Maßnahme ist derzeit die einzige, bei der wir heute sparen können, ohne ein bereits begonnenes Projekt zu gefährden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.