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27.06.2019, 13:00 Uhr | Dr. Matthias Bollmeyer
Fachliches Konzept ist die Leitlinie
Gemeinsame Presseerklärung von CDU, FDP und Grünen

Die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Jever erläutern in einer gemeinsamen Pressemitteilung ihr Abstimmungsverhalten im Verwaltungsausschuss des Stadtrates bezüglich der Aufhebung der Spielplätze am Mühlentief und an der Georg-von-der-Vring-Straße:
„Wir haben uns bei der Aufhebung der beiden Spielplätze und bei der Zustimmung zum Verkauf der betreffenden Flächen nach einmütiger Beratung unserer Fraktionen davon leiten lassen, dass durch ein vom Stadtrat einstimmig beauftragtes Fachplanungsbüro in einem mehrphasigen Prozess über die letzten Jahre für das gesamte Gebiet der Stadt Jever ein Konzept zur Spielleitplanung erarbeitet wurde, das der Stadtrat zur weiteren Verwendung und Umsetzung in seiner Sitzung am 3. Mai 2018 einstimmig angenommen hat. In den Phasen der Konzepterstellung fand eine umfassende Bestandsaufnahme durch die Fachplaner statt. In einem eigenen Arbeitskreis und im Fachausschuss wurden alle Ratsfraktionen kontinuierlich über die einzelnen Erkenntnisse und Arbeitsschritte informiert und haben beratend mitgewirkt. Außerdem fanden im Rahmen der Bürgerbeteiligung mehrere Workshops für Bürgerinnen und Bürger statt, an denen zahlreiche Einwohner, u. a. auch viele Kinder, teilnahmen und ihre Ideen einbrachten.

Bezüglich der beiden genannten Spielplätze wurden dabei keine Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern abgegeben. Die Fachplaner haben im Zuge ihrer Arbeit festgestellt, dass im Spielbezirk 1, der das Wohngebiet Wangertief-Woltersberg-Hookstief umfasst, auch nach einer Umwandlung des Spielplatzes in der Georg-von-der-Vring-Straße eine umfassende Abdeckung mit nahen Spielplatz-Angeboten besteht und die gemeinsam mit der Stadtverwaltung und dem Stadtrat beschlossenen, vernünftigen Entfernungsradien eingehalten werden. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die zukünftig verbleibenden Flächen entsprechend aufgewertet werden und dann mehr Attraktivität bieten als bisher. Der nächste Spielplatz befindet sich also im Einzelfall nicht mehr direkt vor der eigenen Haustür, sondern eben kleine Wege entfernt im selben Wohngebiet.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass die Verkaufserlöse in die weitere Spielleitplanung einfließen werden und nicht der Haushaltskonsolidierung dienen sollen. Die Erträge werden somit zweckgebunden für die Aufwertung anderer Spielflächen verwendet und tragen auch dazu bei, dass das im Bürgerbeteiligungsverfahren mit unglaublich großem Zuspruch und Eifer erarbeitete Konzept des Mehrgenerationenspielplatzes umgesetzt werden kann. Und die Schaffung einer entsprechenden Möglichkeit stand unter der Bezeichnung ‚Abenteuerspielplatz‘ von Anfang an ganz oben auf der Wunschliste der im Verfahren engagierten Bürgerinnen und Bürger. Hier jetzt die aktuellen Überschüsse aus den Gewerbesteuereinnahmen anzuführen, bringt uns als Stadt mittelfristig betrachtet überhaupt nicht weiter, da der vom Rat verabschiedete Masterplan diverse weitere Maßnahmen vorgibt, die ebenso finanziert werden müssen. Zum einen können wir das vorhandene Geld nur einmal ausgeben, zum anderen ist es vorauszusehen, dass sich zukünftig die Einnahmesituation der Stadt Jever wieder verschlechtern wird. Deshalb ist auch in einer Zeit mit positivem Haushalt immer daran zu denken, die Finanzen, die Aufwendungen und die Liegenschaften unserer Stadt modern und zukunftsfest aufzustellen.
Natürlich ist es immer schade, wenn gerade in der eigenen Straße oder neben dem eigenen Grundstück nach Jahren oder Jahrzehnten eine planerische oder bauliche Veränderung eintritt, aber als Ratsmitglieder sind wir in der Pflicht, die gesamte Stadt im Blick zu behalten“, sind sich CDU, FDP und Grüne einig. Und das gelte ebenso für die Abdeckung mit Spielplätzen wie für die Finanzen, die städtischen Liegenschaften und die Infrastruktur.