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23.12.2023 | Jürgen Ultsch
Wer eine Aufgabe vorgibt, muss auch bezahlen
Redebeitrag aus der letzten Ratssitzung

Das Konnexitätsprinzip besagt, dass diejenige staatliche Ebene, die eine Aufgabe vorgibt, auch die Kosten dafür tragen muss. Ein Beispiel ist dafür die Bereitstellung von Ganztagsschulen. Hier steht eine Förderung von ca. 550.000 € für alle Grundschulen Jevers den Investitionskosten von über 8 Millionen € für nur eine Schule gegenüber. Auch die Auflage alle kommunalen Gebäude klimaneutral zu gestalten wird den Rat noch „hunderttausende“ Kopfschmerzen bereiten. Darum bitte ich unsere Mitstreiter der SPD und der Grünen im Rat über ihre Landtags- und Bundestagsabgeordneten noch mehr Unterstützung für unsere Stadt zu erwirken. Selbst ein zinsloser Kredit würde schon helfen. Im Voraus mein Dank für Ihre Mühen.


22.12.2023 | Dr. Matthias Bollmeyer
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Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Bollmeyer.
Redebeitrag aus der gestrigen Ratssitzung

Herr Vorsitzender,
Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
die CDU-Fraktion wird den Steuererhöhungen – abgesehen von der Erhöhung der Vergnügungssteuer unter einem späteren Tagesordnungspunkt, denn da geht es unseres Erachtens besonders auch um Suchtprävention und die Vermeidung entsprechender Folgekosten – nicht zustimmen. In unseren Haushaltsberatungen mit der Kämmerei hörten wir aus der Verwaltung, dass die Stadt Jever kein Einnahmeproblem habe, sondern vielmehr ein Ausgabeproblem und dass zukünftig viel mehr alle Ausgaben beleuchtet werden müssten. Rückblickend stellt sich für uns deshalb jetzt umso mehr die Frage, ob manche Ausgaben der letzten ein oder zwei Jahre, die wir damals schon angezweifelt haben, tatsächlich nötig und sinnvoll waren.
Ich nenne exemplarisch: Fahrradpiktogramme auf Straßen, auf denen das Radfahren sowieso erlaubt war und ist. Förderung von privaten Solaranlagen, die überwiegend sowieso gekauft worden wären. Zusätzliche Geräte auf von Fachleuten entworfenen, fertigen Spielplätzen, weil eine Fraktion meint, – ich zitiere – „der Spielplatz verträgt noch ein Gerät“. Vertagungen und Bedenken, die von Fachplanern eruierte Projekte nur in die Länge ziehen und teurer machen. Beispiele gab es dafür auch in der letzten Zeit genug. „Und dafür werden jetzt auch noch die Steuern erhöht“, ist das, was ich in den letzten Wochen immer wieder in Gesprächen mit Jeveranerinnen und Jeveranern gehört habe.

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06.12.2023 | Dr. Matthias Bollmeyer
CDU besucht Geschäftsstelle in Jever

Kürzlich hatten Mitglieder der jeverschen CDU-Stadtratsfraktion die Gelegenheit, sich bei der Sielacht Wangerland und ihrem Geschäftsführer Gert Bartels über aktuelle Entwicklungen in Fragen der Entwässerung und des Küstenschutzes zu informieren. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen dabei besonders der Umgang mit Schadtieren wie Wühlmäusen, Bisamratten und Nutria. Diese kommen alle im Einzugsgebiet der Sielacht vor, können jedoch derzeit noch problemlos bejagt werden. Die Jagd ist auch wichtig, da gerade die wachsenden Nutriabestände immense Schäden an Gewässerböschungen verursachen, wenn sie ihre Höhlensysteme in die Böschungen graben. Beispielsweise nach Starkregen brechen die Böschungskanten dann leichter ab und verschütten den Graben, so dass die ordnungsgemäße Entwässerung eingeschränkt wird.

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30.11.2023 | Dr. Matthias Bollmeyer
CDU beantragt, das Neubaugebiet Schützenhofsportplatz umzuplanen

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Jever hat im Vorfeld der Haushaltsberatungen beantragt, dass das Konzept „Ökologisches Baugebiet“ für das Neubaugebiet Schützenhofsportplatz beendet wird. Stattdessen soll auch dieses Neubaugebiet nach den allgemeinen gesetzlichen Vorgaben wie das Neubaugebiet Schöfelwiesen weitergeplant werden.

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27.11.2023 | Dr. Matthias Bollmeyer
Rechtshistoriker aus Osnabrück zeigte sich beeindruckt von ehrenamtlicher Arbeit

Auf Einladung von Dr. Matthias Bollmeyer als Vorsitzendem des Jeverländischen Altertums- und Heimatvereins kam Dr. Mathias Middelberg aus Osnabrück, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mitte der vergangenen Woche in Begleitung der Witt-munder Bundestagsabgeordneten Anne Janssen auf eine kurzfristige Stippvisite ins Gröschler-Haus in Jever. Middelberg ist Rechtshistoriker und erforscht seit seiner Promotion das Leben und Wirken des Osnabrücker Juristen Hans Georg Calmeyer (1903-1972). Calmeyer bewahrte während der deutschen Besatzung der Niederlande im Zweiten Weltkrieg mehrere tausend Juden vor der Deportation, in dem er beispielsweise ihm vorgelegte gefälschte Abstammungsnachweise nicht prüfte. Postum wurde er als „Gerechter unter den Völkern“ ausgezeichnet.

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26.11.2023 | Dr. Matthias Bollmeyer
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Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Bollmeyer.
Jeversche CDU-Fraktion spricht sich für längere Leuchtzeiten aus

Wie Dr. Matthias Bollmeyer als Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im jeverschen Stadtrat jetzt mitteilt, spricht sich seine Fraktion deutlich dafür aus, die Beleuchtungszeiten in Jever wieder an die Uhrzeiten des vorletzten Winters vor der Energiekrise anzupassen. „Morgens sind bereits früh Jeveraner auf dem Weg zur Arbeit oder zum Bahnhof, und am Abend sind nach Ver-anstaltungen oder Freizeitunternehmungen auch viele Leute in unserer Stadt unterwegs“, sagt auch Ratsherr Dirk Zillmer und bekräftigt, dass die Beleuchtungszeiten am Abend bis 1 Uhr und morgens ab 5.30 Uhr deutlich zur gefühlten Sicherheit beitragen.

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25.11.2023 | Sebastian Werl
CDU Jever besucht Tafel

Vor wenigen Wochen hat der Vorsitzende der Tafeln in Deutschland, Andreas Steppuhn, auf die schwierige Lage vieler Tafeln hingewiesen. Er wies auf alarmierende Zahlen hin. So verhängt derzeit jede dritte Tafel in Deutschland Aufnahmestopps, weil die Lebensmittel einfach nicht mehr ausreichen.
Das hat verschiedene Gründe. Zum einen hat die Zahl der Bedarfsgemeinschaften durch die Geflüchteten aus der Ukraine zugenommen. Zum anderen sind die Supermärkte und Discounter angehalten, die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. Es werden also weniger Lebensmittel eingekauft. Eine nachvollziehbare Maßnahme – die Leidtragenden sind jedoch die Tafeln und ihre Kunden.

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21.10.2023 | Dr. Matthias Bollmeyer
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stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dirk Zillmer
Das Biosphärenreservat verlassen
CDU-Stadtratsfraktion stellt Antrag im Ausschuss

„In der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses haben wir den Antrag auf Austritt aus der Erweiterungszone des Biosphärenreservats gestellt“, teilt der stellvertretende CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Dirk Zillmer mit. Als Begründung führt die CDU an, dass aus ihrer Sicht der Beitritt der Stadt Jever nach wie vor nicht sinnvoll sei und auch die Ängste der Landwirte bisher nicht ausgeräumt werden konnten. „Auch stellt die Stadt Jever nicht das Kerngebiet dar, auf welches das Verfahren ausgelegt ist“, konstatiert Zillmer und bedauert, dass der Antrag der CDU im Ausschuss abgelehnt wurde.


02.10.2023 | Dr. Matthias Bollmeyer
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Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Bollmeyer.
CDU-Stadtratsfraktion fordert Aus- und Fortbildungskapazitäten des Landes ein

Wie die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Jever mitteilt, hat sie jetzt beantragt, dass der Stadtrat eine Resolution verabschieden soll, mit der das Land Niedersachsen aufgefordert wird, ausreichend Kapazitäten für Aus- und Fortbildung der Freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen zu schaffen.
„Wir nehmen mit großer Sorge die von der Niedersächsischen Landesregierung vernachlässigte Aus- und Fortbildung der ehrenamtlichen freiwilligen Feuerwehren zur Kenntnis“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Bollmeyer den Antrag. Deshalb müsse der Bürgermeister im Auftrag des Stadtrates die niedersächsische Landesregierung auffordern, die nötigen Aus- und Fortbildungskapazitäten zu schaffen und diese auch finanziell auskömmlich auszustatten.

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28.08.2023 | Bruno Kasdorf
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Stadtverbandsvorsitzender Bruno Kasdorf.

Im nächsten Monat will die Bundesregierung über das Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz) entscheiden.
Die Energiekosten sind in den letzten beiden Jahren nahzu explodiert.
Ab 2024 müssen Hauseigentümer konsequent auf erneuerbare Energien setzten. Konkret heißt das, dass dann neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.
Eine Technologie, die sich dafür sehr gut eignet ist die Wärmepumpe. Mit dem Einbau einer Wärmepumpe in Altbauten ist es alleine jedoch nicht getan. Sie muss auch effizient betrieben werden können. Nur dann kann man die laufenden Kosten begrenzen. Das bedeutet für die meisten Eigentümer von Alt-Immobilien zusätzliche Sanierungskosten.
Der Einbau einer Wärmepumpe plus Sanierung beläuft sich dabei schnell auf 100.000 Euro und mehr.

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