Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich muss gar nicht daran erinnern, dass die jeversche CDU den Fremdenverkehrsbeitrag von Anfang an mit Skepsis betrachtet hat, denn das ist hinlänglich bekannt. Ich möchte vielmehr sagen, dass wir erleichtert sind, wenn jetzt ein jahrelanger Rechtsstreit endlich zu einem Ende kommt. Warum?
Mit dem gerichtlichen Vergleich vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg am 27. Juni 2016 wurde der Stadt Jever mitgeteilt, dass sie über keine gültige Fremdenverkehrsbeitragssatzung verfügt. Der Gedanke, diese Satzung zu korrigieren und rechtsfest zumachen, verbietet sich aus zwei Gründen: Zum einen haben juristisch versierte Personen längst festgestellt, dass andere Punkte einer neuen Satzung ebenfalls wieder angreifbar wären, und zum anderen gab es bereits über mehrere Jahre regelmäßig grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten über die Einführung und die Erhebung des Beitrags in unserer Stadt. Das alles wollen wir jetzt beenden und stellen deshalb fest: Dieses Beitragskonzept ist gescheitert und gehört abgehakt.