09.02.2017 | Dr. Matthias Bollmeyer
CDU-Fraktion plant Anträge zum städtischen Etat

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss am kommenden Montag stellt die CDU-Fraktion im jeverschen Stadtrat ihre Positionen vor. „Für 2017 nähern wir uns einem ausgeglichenen Haushalt deutlich“, freut sich Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Bollmeyer, „dennoch wird die CDU einige mit anderen Fraktionen abgestimmte Anträge stellen, um den Haushaltsentwurf an bestimmten Stellen zu modifizieren.“ Beispielsweise will die CDU den immer noch angesetzten Fremdenverkehrsbeitrag aus dem Haushalt streichen. Bollmeyer betont, es müsse Monate nach dem gerichtlichen Vergleich endlich eine Klarheit für die Gastronomen und Hoteliers geschaffen werden. Zur Kompensation schlägt die CDU u. a. verschiedene Streichungen im Haushalt vor. CDU-Stadtverbandsvorsitzender und Ratsherr Rainer Dabitsch erklärt in diesem Zusammenhang: „Der Ausbau der Straße Grenze in Cleverns muss aus dem Haushalt genommen werden, denn im laufenden Planungsverfahren wurde festgestellt, dass die Straße gar nicht als solche gewidmet ist. Deshalb kann der Straßenausbau überhaupt nicht bald in Angriff genommen werden. Und eine Anliegerversammlung muss zuvor auch stattfinden.“ Zudem wolle seine Fraktion beantragen, verschiedene kleine Posten aus dem Haushalt zu nehmen. Neue, festinstallierte Beamer, Leinwand und Verdunklungen für 10.000 EUR seien in den beiden Sitzungssälen des Rathauses nicht notwendig, und auch die Lüftungsanlage für das Graftenhaus will die CDU mit mehreren Tausend Euro nicht bewilligen. „Es ist nicht darstellbar, dass in einem nagelneuen öffentlichen Gebäude bereits technisch nachgerüstet werden muss“, meint Bollmeyer, „und hier rächt sich, dass das Haus nicht vernünftig durchdacht und gemäß einem schlüssigen Nutzungskonzept, das die CDU immer wieder eingefordert hat, geplant wurde.“

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01.02.2017 | Vorstand
Neujahrsempfang beim Landvolk
Rainer Dabitsch trifft Gitta Connemann MdB

Beim Neujahrsempfang der Landvolkverbände Friesland und Wesermarsch in Varel vertrat CDU-Ratsherr Rainer Dabitsch aus Jever den jeverschen Bürgermeister. Er konnte am Rande des Empfangs auch ein Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann aus Leer führen, die die Gastrednerin des Empfangs war.


01.02.2017 | Vorstand
Dabitsch verabschiedet Objektschützer
Jevers stellvertretender Bürgermeister zu Gast in Upjever

Am gestrigen Dienstag war CDU-Ratsherr Rainer Dabitsch in seiner Funktion als stellvertretender Bürgermeister der Stadt Jever zu Gast auf dem Fliegerhorst Upjever und verabschiedete gemeinsam mit dem Kommandeur und Militärpfarrern ein weiteres Kontingent von Soldaten aus dem Objektschutzregiment der Luftwaffe nach Mali.
Er unterstrich in seiner Ansprache die Schutz- und Helferrolle der deutschen Soldaten vor Ort und wünschte allen einen erfolgreichen Einsatz und eine gesunde Heimkehr auf den Fliegerhorst Upjever.


22.01.2017 | Dietmar Reck
CDU-Fraktion freut sich über SPD-Einsicht

„Wir freuen uns, dass die SPD ihren Groll über die Abstimmungsniederlage verdaut hat und sich nach anfänglichen Attacken gegen die CDU nun wieder zu einer sachlichen und emotionslosen Ratsarbeit bekennt“, berichtet die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Renate Reck aus der letzten Fraktionssitzung. SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Janßen habe in seiner Pressemitteilung eingeräumt, auf das falsche Pferd gesetzt zu haben. Mit dieser Mehrheit lasse sich jetzt der Wunsch der CDU für den Dorftreff im Haus Juilfs schnell umsetzen, hofft Renate Reck.
Janssens Hinweis, dass die Clevernser beim Neujahrstreff mit den Füßen abgestimmt und sich damit für das Objekt Juilfs und den ehemaligen Dorfkrug entschieden hätten, wertet die CDU als Bestätigung ihrer „weitsichtigen und den Bedürfnissen folgenden Politik“. „Die CDU setzt weiter auf eine solide und kontinuierliche Politik für Jever und nicht auf Efffekthascherei,“ skizzieren Renate Reck, Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Bollmeyer und Stadtverbandsvorsitzender Rainer Dabitsch ihre Kommunalpolitik.
„Doch was wäre passiert“, fragt Renate Reck aus Cleverns, „wenn sich die SPD bei der Abstimmung für den ehemaligen Kaufladen durchgesetzt hätte und auch die Wählergemeinschaft sich nicht der aufschlussreichen Begründung der CDU angeschlossen hätte?“ Schon beim Punschabend im November 2015 im damals leer stehenden Dorfladen war außer den Initiatoren und einigen Sympathisanten die breite Masse der Dorfbevölkerung ausgeblieben – für die CDU-Fraktion ein deutliches Signal.

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07.12.2016 | Dr. Matthias Bollmeyer
CDU weist auf vorliegende Berechnung hin

Die CDU-Fraktion im jeverschen Stadtrat spricht sich so deutlich gegen eine Zweitwohnungssteuer aus, weil es sich dabei um ein unsinniges Nullsummenspiel handelt, teilten der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Matthias Bollmeyer und CDU-Stadtverbandsvorsitzender Rainer Dabitsch jetzt in einer Presseerklärung mit. „Alle Ratsfraktionen wissen bereits seit Februar 2012, dass ein Steueraufkommen von etwa 20.000 EUR zu erwarten ist und dagegen ein Personalaufwand von ebenfalls etwa 20.000 EUR sowie Geschäftsausgaben von etwa 2.500 EUR stehen“, erklärt Bollmeyer. Dabei seien außerdem eventuelle Gerichtskosten nicht berücksichtigt, die auf die Stadt zukommen könnten.

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